Augsburger Allgemeine (Land West)
Wofür der Rundfunkbeitrag genutzt wird
Hintergrund Wer wissen will, wie die ARD-Anstalten ihre Einnahmen investieren, stößt auf viele Informationen, aber nicht auf echte Transparenz. Und er erfährt, dass der Bayerische Rundfunk mit die ehrlichsten Beitragszahler hat
Frühere „Schwarzseher“lassen die Kassen klingeln
Kürzlich hat die Runde der Ministerpräsidenten nochmals bekräftigt, was schon Ende Oktober des vergangenen Jahres beschlossene Sache war: Der Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt. Damit haben sich die Politiker über die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hinweggesetzt. Zum Ärger vieler Zuschauer oder Radiohörer.
Derzeit beträgt der monatliche Beitrag, den jeder Haushalt zu entrichten hat, 17,50 Euro. Die KEF hatte den Politikern empfohlen, ihn auf 17,20 Euro zu senken.
Was die Gegner der „Zwangsgebühren“noch mehr aufbringt aber ist diese Prognose: Die öffentlichrechtlichen Anstalten werden aufgrund der zu erwartenden Teuerungsrate ab 2021 nicht mehr mit ihren Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von mehr als acht Milliarden Euro jährlich auskommen.
Die Ministerpräsidenten haben es daher vorgezogen, die zu erwartenden Mehreinnahmen der kommenden vier Jahre (schätzungsweise gut 540 Millionen Euro) auf ein Sperrkonto fließen zu lassen, damit eine Beitragserhöhung ab 2021 nicht ganz so drastisch ausfällt. Im Gespräch war bereits eine monatliche Summe von 19,40 Euro.
Angesichts dieser Zahlen fragen sich nicht nur Beitragsgegner: Was machen die Sender eigentlich mit den Milliarden? Wofür geben zum Beispiel die ARD-Anstalten ihre Einnahmen aus? Die Antwort darauf ist nicht einfach, zumal man die Frage im Grunde nicht ein Mal, sondern zehn Mal stellen muss – denn „die ARD“besteht aus neun Landesrundfunkanstalten sowie dem Auslandsrundfunk Deutsche Welle.
Schnell herausfinden lässt sich, dass „die ARD“von den 17,50 Euro, die jeder Haushalt pro Monat zahlen muss, 12,37 Euro erhält. 4,32 Euro gehen ans ZDF, 33 Cent an die jeweilige Landesmedienanstalt (in Bayern die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien) und 48 Cent ans Deutschlandradio.
Was die einzelnen Sender genau mit dem Geld machen? Wie viel Geld ins Programm, in einzelne Sendungen fließt? Die entsprechenden Unterlagen füllen einen Aktenordner. Es ist nicht zuletzt die Fülle an Fakten, die den Blick verstellt. Überdies lassen sich die Sender kaum miteinander vergleichen. Das beginnt bereits damit, dass es innerhalb der ARD keine einheitlichen Kriterien darüber gibt, welche Planstellen konkret dem Programm zuzuordnen sind.
Laut KEF fließen angeblich nur 40 Prozent des Rundfunkbeitrags direkt ins Programm, weil die Kommission, wie NDR-Sprecher Martin Gartzke erläutert, „unter Programmkosten vor allem fertig ‚eingekauftes‘ Programm wie Auftragsproduktionen, Film- und Sportrechte zusammenfasst“. Gartzke weist jedoch darauf hin, dass auch Sach- und Personalkosten der Erfüllung des Programmauftrags dienten. So würden Gehälter von Kameraleuten, Tontechnikern oder Redakteuren unter Personal- und nicht unter Programmaufwand verbucht. „Doch ihre Arbeit dient allein dem Programm.“
Auf www.ard.de findet sich die Seite „Die ARD in Zahlen“. Mit Durchschnittszahlen und prozentualen Angaben – ganz konkrete Summen für einzelne Produktionen findet man nicht. Immerhin liest man dort, dass eine „Tatort“-Folge „im Schnitt zwischen 1,3 bis 1,5 Millionen Euro“kostet und der „durchschnittliche Minutenpreis für die 90-minütigen Folgen“von „Tatort“oder „Polizeiruf 110“bei „15 500 Euro brutto“liege.
Die Antwort auf die einfach klingende Frage, was die einzelnen Sender ganz konkret mit ihrem Geld machen, wird noch durch dies verkompliziert: Von den 12,37 Euro, die die ARD aus dem Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro erhält, werden auch die sogenannten Gemeinschaftsaufgaben finanziert. Dazu gehört unter anderem das ARD-Hauptstadtstudio in Berlin oder die „ARD-aktuell“-Redaktion in Hamburg, die für die Nachrichtensendungen im Ersten verantwortlich ist. In die gemeinschaftliche Verantwortung fallen zudem die Digitalprogramme One und tages- schau24 sowie der Erwerb von Spielfilmlizenzen und Sportübertragungsrechten.
Dem Bayerischen Rundfunk standen zuletzt dank Einnahmen aus Rundfunkbeitrag und Werbung – und nach Abzug der beschriebenen Abgaben – pro Jahr rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Im Geschäftsbericht lässt sich manches über die Verwendung nachlesen. Vieles bleibt eine Wissenschaft für sich, was selbst ein ARD-Mitarbeiter einräumen muss. Er spricht von einer Systematik, die nur von Fachleuten zu durchschauen sei.
Rechnen wir weiter: Die ARDAnstalten erhalten also 12,37 Euro. Davon werden 3,54 Euro für die Gemeinschaftsaufgaben verwendet. Bleiben 8,83 Euro, die der Bayerische Rundfunk pro Monat von jedem Gebührenzahler im Sendegebiet erhält. 3,56 Euro und damit deutlich
mehr als etwa beim SWR (2,99 Euro) fließen nach BR-Angaben ins Fernsehen; allerdings finanziert der BR auch den Bildungskanal ARDalpha. Bei den Ausgaben fürs Fernsehen ist das Ressort Politik und Gesellschaft mit 1,21 Euro das aufwendigste. Es folgen Kultur und Wissenschaft (51 Cent), Film (49 Cent) und Unterhaltung (47 Cent). Sport liegt mit 26 Cent hinten.
BR-Sprecherin Sylvie Stephan betont, dass der Sender „lange Jahre das Glück gehabt hat, dass im Sendegebiet viele ehrliche Gebührenzahler leben, weshalb er im Vergleich zu anderen Anstalten überproportional Geld eingenommen hat“. Doch ausgerechnet die Ehrlichkeit der bayerischen Gebührenzahler erweist sich nun als Bumerang. Denn im Gegensatz zu den anderen ARD-Anstalten hat der BR von der Umstellung zum Jahr 2013 nicht profitiert: Anderswo ließen viele frühere „Schwarzseher“die Kassen klingeln, im Sendegebiet des BR war das nicht der Fall – er hat seit der Umstellung die wenigsten zusätzlichen Zahler.
Wie teuer ist eine „Tatort“Folge?