Kleine Fraktion, große Vorbehalte

FDP/ÖDP gegen niedrigere Kreisumlage

Landkreis Augsburg

Endspurt bei den Haushaltsberatungen des Landkreises: In seiner Sitzung am kommenden Montag wird der Kreisausschuss voraussichtlich den Entwurf des Kreishaushalts letztmals beraten und zur Entscheidung an den Kreistag überweisen.

Im Vorfeld hat nun die kleinste Fraktion deutlich gemacht, dass sie die angepeilte Senkung der Kreisumlage nicht mitträgt. Das sagte Manfred Buhl, Sprecher von FDP/ ÖDP gegenüber unserer Zeitung.

Buhl begründet diese Haltung mit der Verschuldung des Landkreises, die auf mehr als 70 Millionen Euro zusteuert. „Jetzt ist nicht die Zeit für Geschenke.“Der Kreis müsse Schulden abbauen, die aus den hohen Investitionen der vergangenen Jahre herrühren.

Von diesen hätten die Städte und Gemeinden profitiert, die im Übrigen steigende Steuereinnahmen verzeichnen. Buhl: „Wenn die Kommunen jetzt jammern, ist das nicht korrekt.“

Ein halber Punkt bedeutet 1,25 Millionen Entlastung

Wie bereits berichtet, hat Landrat Martin Sailer eine Senkung der Kreisumlage, die derzeit bei 49,75 Prozentpunkten liegt, angekündigt. Ursprünglich war ein halber Punkt im Gespräch, weil auch der Bezirk seine Umlage um einen halben Punkt gesenkt hat. Möglicherweise geht aber noch ein wenig mehr. Für Städte und Gemeinden würde ein halber Punkt eine Entlastung von 1,25 Millionen Euro bedeuten.

Der Landkreis will dieses Jahr 260 Millionen Euro ausgeben, die Städte und Gemeinden steuern dazu über ihre Umlage mehr als 120 Millionen Euro bei.