Wer Muslime aussperrt, betreibt das Geschäft der Islamisten

Leitartikel Die Politik von US-Präsident Donald Trump missachtet nicht nur das humanitäre Völkerrecht. Sondern sie erhöht auch die Risiken für den Westen

Wenn der seit gut einer Woche amtierende US-Präsident Donald Trump glauben sollte, er verbessere mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger mehrerer muslimischer Länder die Sicherheitslage, dann könnte sich das als tragischer Irrtum erweisen. Denn in Wahrheit bestätigt er jene islamistischen Fanatiker, die vorgeben, einen „Heiligen Krieg“gegen den Westen führen zu müssen um ihre Religion zu verteidigen.

Bisher haben alle verantwortlichen Politiker des Westens klargemacht, dass militärische Operationen gegen islamistische Terroristen etwa in Afghanistan oder im Irak nicht gegen „den Islam“gerichtet sind. Auslöser dieser Feldzüge waren die Terror-Angriffe auf New York und Washington am 11. September 2001, hinter denen das Netzwerk Al-Kaida des Osama bin Laden steckte. In Afghanistan hatte das Taliban-Regime diesen Verbrechern Unterschlupf gewährt. Der US-Einmarsch im Irak 2003 wurde ebenfalls als Teil des Kriegs gegen den Terror dargestellt, auch wenn sich die Argumente im Nachhinein als falsch herausstellten.

Dennoch galten die Angriffe eindeutig politischen Akteuren wie dem irakischen Diktator Saddam Hussein, nicht jedoch dem Islam oder der islamischen Welt. Es waren und sind ausschließlich die Islamisten, als fanatisierte Anhänger einer radikalen politischen Auslegung des Islam, die einem Krieg zwischen den Anhängern des Propheten Mohammed und dem Westen das Wort reden, dessen auf Christentum und Aufklärung basierenden Werten sie den Kampf angesagt haben. Al-Kaida, dem sogenannten Islamischen Staat und weiteren Gruppierungen dient die Religion nur als Vorwand für ihr verbrecherisches Treiben.

Doch jetzt liefert Trump mit seinen vorläufigen Einreiseverboten in die USA für die Einwohner der Staaten Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen eine gefährliche Bestätigung der Sichtweise der Islamisten. Der US-Präsident hat Länder ausgewählt, die mehrheitlich muslimisch sind. Die Religionszugehörigkeit erscheint so als Begründung der Einreisesperre, auch wenn sie nicht explizit genannt ist. Diese Politik spielt den Islamisten in die Hände. Nicht nur gewinnt deren Weltsicht an Plausibilität. Sondern ihnen wird es auch erleichtert, Nachwuchs zu rekrutieren und ideologische sowie finanzielle Unterstützung zu organisieren.

Außerdem unterhöhlt Trump die Glaubwürdigkeit des Westens. Seine rigorose Politik widerspricht zum Beispiel der Genfer Flüchtlingskonvention, also dem humanitären Völkerrecht. Möglicherweise stellt sie auch einen Bruch der US-Verfassung dar. Darauf deuten erste Gerichtsurteile hin. Viele Reisende werden durch sein Dekret in skandalöser Weise ungerecht behandelt. Auch diese Schicksale werden den Widerstand gegen Trump weiter befeuern.

Bemerkenswert ist, dass muslimische Länder, mit denen die Familie Trump Geschäftsbeziehungen unterhält, nicht von den Einreiseverboten betroffen sind, zum Beispiel Saudi-Arabien. Von dort kamen übrigens nicht nur Osama bin Laden, sondern auch die meisten Attentäter, die den Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon 2001 ausführten.

Auch wenn Rechtspopulisten auf der ganzen Welt jubeln mögen, Trump hat mit seinen Einreiseverboten kein Patentrezept zum Schutz vor den Gefahren des islamistischen Terrorismus gefunden. Die einfache Lösung, die er im Wahlkampf versprochen hat, wurde von ihm zwar umgesetzt. Aber das Problem gelöst hat er nicht.

Man darf gespannt sein, ob er in der Lage ist, aus seinen Fehlern zu lernen.