SPD droht mit Nein zur Maut

Berlin

Bahnt sich in der Koalition ein Hauskrach um die Maut an? Nach den Worten ihrer Geschäftsführerin Christine Lambrecht will die SPDFraktion dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nur zustimmen, wenn die erwarteten Mehreinnahmen auch „transparent und nachvollziehbar“belegt werden. Dobrindt rechnet, wie mehrfach berichtet, mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Ein Gutachten des ADAC dagegen hält die Maut für ein Minusgeschäft und prophezeit Verluste von bis zu 251 Millionen Euro im Jahr 2023.

Dobrindt selbst verteidigte die Maut gegen die Kritik des Koalitionspartners. Im Bundestag sagte er: „Wir schaffen schlichtweg Gerechtigkeit auf unseren Straßen.“