Augsburger Allgemeine (Land West)
Entscheidung vor Gericht
Wahl Die Reaktionen aus den Reihen der CSU-Basis sind gemischt. Soll Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt seinen Hut nehmen?
Der missglückte Bau eines Kindergartens sorgt in Diedorf weiter für Ärger. Gemeinderäte fordern Aufklärung und Architekten verklagen »Lokales den Markt.
Landkreis Augsburg Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl rumort es in einigen CSU-Ortsverbänden im Bundeswahlkreis Augsburg-Land. In Mering wurde die Forderung laut, dass Ministerpräsident Horst Seehofer den Weg für Finanzminister Markus Söder freimachen soll. Oder für Polit-Rückkehrer Karl-Theodor zu Guttenberg, der jüngst in Schwabmünchen gefeiert wurde?
Jeden Stein umzudrehen rät in Bobingen Zweiter Bürgermeister
Klaus Förster seiner Partei. Bei der CSU-Fraktionssitzung am Montagabend sei die Stimmung „ziemlich gedämpft“gewesen. Es gelte nun, sich auf die nächsten Landtagswahlen in Bayern vorzubereiten. Seehofers Verhalten in den vergangenen Monaten habe sicher zum schlechten Abschneiden der CSU beigetragen, „aber ob tatsächlich ein Neuanfang an der Parteispitze nötig ist, darüber müssen die Entscheidungsträger befinden“. Markus Söder kenne er persönlich ebenso wenig wie Karl-Theodor zu Guttenberg, sagt Förster, aber als eventuellen Nachfolger Seehofers kann er sich Guttenberg „gut vorstellen“. Denn er habe bei seinem kürzlichen Auftritt in Schwabmünchen gezeigt, dass er die Menschen für politische Themen begeistern könne. Klar sei nach dem Desaster bei den Bundestagswahlen nur eines: „Etwas muss jetzt passieren!“In Königsbrunn spürt CSU-Chef
Maximilian Wellner viel Frust. Das gelte für die eigenen Reihen wie für langjährige Wähler, die bei der Stimmenwerbung an Infoständen während der vergangenen Wochen bereits erkennen ließen, dass sie sich von der Partei abwenden. Da seien nicht zuletzt enttäusche Rentner, vor allem Frauen, die mit wenig Geld auskommen müssen. Dies ist für Wellner ein Beispiel dafür, wie sich die CSU zu sehr auf das Flüchtlingsthema fokussiert habe und zu wenig auf andere Themen eingegangen sei, wie Erfolge in Wirtschaft, Bildung sowie Ziele im Sozialen, bei Natur und Umwelt. Seehofer alleine will Wellner dafür nicht verantwortlich machen. Das Wahlergebnis sei in erster Linie eine „MerkelWatschen“für die Flüchtlingsdebatte der beiden vergangenen Jahre. Angesichts der Landtagswahl müsse die CSU nun alles hinterfragen, „durchaus auch Personen“, und vor allem die guten Errungenschaften in Bayern herausstellen.
Weite Teil des Nachbarlandkreises Aichach-Friedberg bilden zusammen mit dem Landkreis Augsburg Land (außer Königsbrunn) den Bundeswahlkreis AugsburgLand. Östlich des Lechs war die CSU bei den Zweitstimmen zwar einen Tick stärker als im Augsburger Land, aber auch die AfD schnitt dort noch besser ab und kam auf 14 Prozent. Dementsprechend rumort es in den dortigen CSU-Ortsverbänden. Der Meringer CSU-Chef Flori
an Mayer fordert, Ministerpräsident Horst Seehofer soll den Weg frei machen für Söder. Seehofer solle „bei seiner ursprünglichen Entscheidung bleiben und bei den nächsten Landtagswahlen nicht mehr antreten“, sagte Mayer.
Eine ergebnisoffene Diskussion wünscht sich jetzt der Dinkelscherber CSU-Ortsvorsitzende Tobias
Mayr. Daran beteiligt sein sollte in jedem Fall die Basis. Mayr sagt: „Man muss alles schonungslos aufarbeiten und dann eine Entscheidung treffen.“Wie sie aussieht? Mayr weiß es nicht. Er empfiehlt, nach der Wahlschlappe alles erst einmal in Ruhe zu analysieren. Ein überhasteter Wechsel könnte der Partei schaden. Die Versäumnisse lägen auf dem Tisch: „Wir sind zwar nah am Menschen, müssen aber noch näher ran. Vielleicht waren wir zu erfolgsverwöhnt.“