Straßensanierung: Wer zahlt?

Neusäß und Gersthofen übernehmen bei den Kosten einen höheren Anteil. Doch es bleiben strittige Punkte

Wenn Straßen saniert werden, werden die Anwohner finanziell an den Kosten beteiligt. Neusäß und Gersthofen übernehmen Teilbeträge selbst.

Neusäß/Gersthofen Wer zahlt für den Ausbau einer Straße? Diese Frage ist umstritten. Die Stadt Neusäß bittet die Bürger weiter zur Kasse, hat aber den Anteil erhöht, den die Kommune bei den Kosten übernimmt. Mit der Mehrheit der CSU hat der Finanzausschuss eine neue Straßenausbaubeitragssatzung, kurz „Strabs“genannt, beschlossen. Damit zahlt Neusäß genauso viel wie Gersthofen. Bei Radwegen übernimmt Neusäß sogar jeweils zehn Prozent mehr als Gersthofen.

Zu der Sitzung des Finanzausschusses in Neusäß kamen einige Bürger, denen das Thema auf den Nägeln brennt. Zu ihnen gehört Monika Schmid, die in der Dr.-Gerlich-Straße nahe der Stadthalle wohnt. Die ehemalige CSU-Stadträtin kann nicht verstehen, warum die Bürger für die grundlegende Sanierung einer Straße zahlen müssen, die von vielen anderen mitbenutzt wird.

Die Neusässer Stadträte hatten beim Landratsamt klären lassen, ob sie rechtlich den Anteil der Stadt erhöhen dürfen. Dies sei bejaht worden, berichtete Bürgermeister Richard Greiner. Bei der günstigen Haushaltslage der Stadt gehe dies in Ordnung. Es sei auch erlaubt worden, in Einzelfällen eine Ratenzahlung oder Verrentung, also das Abstottern über mehrere Jahre, zu ermöglichen. Greiner: „Wir wollen die Satzung bis zu einem neuen Gesetz für die Bürger bestmöglich verändern.“Helga Köhler vom Bauamt sprach von einer spürbaren Entlastung der Grundstücksbesitzer.

Zur Erhöhung des Anteils der Stadt um fünf Prozent bei der Sanierung von Straßen herrschte im Gremium Einigkeit. Widerspruch gab es von den Freien Wählern, SPD und Grünen an einem anderen Passus. „Bei berechtigtem Interesse des Beitragsschuldners“könne von der Verwaltung eine Ratenzahlung oder Verrentung gewährt werden, heißt es da. Die CSU vertrat die Ansicht, dass diese offene Formulierung viel Spielraum lasse. Wolfgang Weiland (FW) sah dies anders. Seiner Ansicht nach sollte sich jeder entscheiden können, wie er zahlen will, ob als Einmalzahlung oder Verrentung. Weiland betonte, es sei gerade für ältere Bürger schwer, zu begründen, warum sie den Betrag nicht in einem Rutsch zahlen können oder wollen. „Die Leute müssen sich finanziell offenbaren“, kritisierte er. Christian Rindsfüßer (SPD) betonte, dass nicht jeder bei der Bank einen Kredit bekomme. Die Stadt gingen die Gründe dafür nichts an. „Wir kommen da voll in den privaten Bereich rein.“

Axel Salzmann von der CSU teilte diese Bedenken nicht. „Wir haben doch in Neusäß keine Hartz-IVEmpfänger mit großen Grundstücken.“Und es sei keine Frage, dass ältere Bürger von der Stadt den Antrag auf eine Verrentung genehmigt bekämen. Eine solche Streckung der Zahlung auf maximal zehn Jahre mit einer Verzinsung von drei Prozent sei außerdem für die Bürger gar nicht attraktiv. Helga Köhler betonte, dass eine detaillierte Einkommensprüfung nicht notwendig sei. Ganz ohne Unterlagen der Bürger ginge es aber nicht. „Nach was wollen Sie sonst nach Ermessen entscheiden?“, so die zuständige Frau in der Stadtverwaltung.

Mit 6:5 Stimmen wurde die Satzung beschlossen. Einig waren sich alle, dass angesichts der unsicheren Lage, wie es mit der „Strabs“in Bayern weitergehen wird, in nächster Zeit nur die nötigsten Sanierungen in Angriff genommen werden. Rindsfüßer: „Eventuell wird es ja nächstes Jahr noch günstiger für die Bürger.“Bürgermeister Greiner sicherte zu, dass „nur die absolut unvermeidbaren Maßnahmen“angepackt werden.

Die Stadt Gersthofen hat ihre Satzung im Juli 2016 angepasst und den gemeindeeigenen Anteil an den Straßenausbaukosten deutlich erhöht. Eingeführt wurde die Möglichkeit einer zehnjährigen Stundung. Auf eine Einführung wiederkehrender Beiträge wurde verzichtet. Grund war das komplizierte Umstellungsverfahren. „Die wiederkehrenden Beiträge sind eher geeignet für Gemeinden, die keine Straßenausbaubeitragssatzung hatten“, sagt Bürgermeister Michael Wörle. Zudem komme man mit der Stundung einer jährlichen Pauschale sehr nahe. Aufschub bei Sanierungen plant Gersthofen nicht. „Wir haben einen Bedarfsplan und versuchen, die Straßen so rechtzeitig zu sanieren, dass keine Beiträge erhoben werden müssen.“

Foto: Marcus Merk Die Dr. Gerlich Straße in der Neusässer Stadtmitte weist teilweise deutliche Schäden auf. Die Anwohner Monika und Wolfgang Schmid sind dagegen, dass die Grundstücks besitzer für die Sanierung einer von vielen Autofahrern genutzten Straße zur Kasse...