Augsburger Allgemeine (Land West)
Libysche Parteien einigen sich auf einen Wahltermin
Neue Hoffnung im Libyen-Konflikt: Bei einer Konferenz in Paris haben sich die Konfliktparteien des nordafrikanischen Landes auf Wahlen im Dezember verständigt. Ziel seien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 10. Dezember, hieß es am Dienstag in der Erklärung der Teilnehmer. Der Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bezeichnete die Vereinbarung als „entscheidenden Schritt zur Versöhnung“im Konflikt. Bis September sollen gesetzliche Grundlagen für die Wahl geschaffen werden.
Noch immer gibt es Grenzkontrollen in der EU. Wann werden oder können sie beendet werden?
Julian King: Wir arbeiten an einer Übereinkunft, damit die internen Grenzkontrollen in der EU sobald wie möglich aufgehoben werden. Es steht noch kein genaues Datum fest, aber wir wollen, dass sich die Situation bald wieder normalisiert. Es gibt hier einen Zusammenhang: Wenn der Schutz der Außengrenzen sichergestellt ist – und hier machen wir weiterhin Fortschritte –, können wir die Kontrollen im Inneren wieder einstellen.
Und wie weit ist die EU?
King: Wir haben unsere Instrumente verbessert und vor allem neue Systeme integriert. Ich denke dabei an die Fluggast-Datenspeicherung, das Einreise-/Ausreisesystem und das Reiseinformationssystem Etias – all das hilft, genau zu wissen, wer zu uns kommt und wer wieder ausreist. Die Datensammlung macht es möglich, Reisedokumente EU-weit zu kontrollieren und die Papiere derjenigen, die zu uns kommen, abzugleichen. Solche Maßnahmen werden durch die Europäische Grenzund Küstenwache verstärkt, die jenen Ländern zur Verfügung steht, die Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenze benötigen – wie Italien, Griechenland oder Bulgarien. Und wir haben auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausgebaut. King: Wir haben unsere Position hierzu verändert, worüber ich sehr glücklich bin. Heute unterstützen wir ausdrücklich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden bei der Schleierfahndung. Wir wollen, dass die Polizeieinheiten innerhalb der offenen Grenzregionen gemeinsam unterwegs sind und gezielt Kontrollen durchführen. Solche Modelle müssen wir fördern und besser erklären, weil sie wichtig bleiben und verstärkt werden sollten, wenn wir die Grenzen wieder öffnen.
Ist der islamistische Terror für die EU nach wie vor die größte Bedrohung?
King: Ich halte nichts von einer Einstufung der verschiedenen Bedrohungen. Ich würde sagen, dass wir vom Terror, von Cyberattacken und von der Organisierten Kriminalität besonders gefordert sind. Die verschiedenen Angriffe auf unsere Gesellschaft, die es ja auch in den zurückliegenden Monaten gegeben hat, beweisen, dass wir uns nach wie vor gegen die Extremisten schützen müssen. Offenbar schaffen es die Täter nach wie vor, sich Waffen und hochexplosives Material zu beschaffen. Es gibt Finanzströme, von denen sie leben, und sie können sich in der EU so bewegen, dass wir uns schwertun, ihre Spuren nachzuvollziehen. Wir müssen die Radikalisierung nicht nur, aber gerade auch über das Internet angehen.
Dabei sind Sie auf die Mitarbeit der großen sozialen Netzwerke angewiesen. Läuft die denn?
King: Wir haben die Zusammenarbeit geschaffen, aber das Erreichte genügt noch nicht. Alle Beteiligten müssen viel schneller reagieren. Unser Ziel heißt: Wenn unsere Sicherheitsbehörden einen Inhalt als radikalisierend einstufen, hat der Anbieter die Texte, Fotos oder anderen Beiträge innerhalb einer Stunde zu löschen. Aber wir brauchen mehr