Hält der „Ehe Vertrag“im Rathaus?

Noch nehmen CSU und SPD die angedrohten Absatzbewegungen der Grünen gelassen zur Kenntnis. Der kleinste Bündnispartner erläutert, wo er die Schwierigkeiten in der Stadtregierung sieht

Ein Bündnis Schwarz, Rot, Grün ist auch in der immer bunter werdenden politischen Landschaft in Deutschland durchaus außergewöhnlich. Augsburg hat eine solche Partnerschaft. Steht das „politische Experiment“, wie es die Macher des im Augsburger Rathaus regierenden Dreierbündnisses anfangs selbst bezeichnet, nun vor dem Aus?

Jedenfalls knirscht es gewaltig im Gesamtgefüge zwischen der starken CSU-Stadtratsfraktion sowie den beiden deutlich kleineren Partnern SPD und Grüne. Seit Mai 2014 wird gemeinsam regiert. CSU und SPD hatten dazu einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, die Grünen sitzen als Kooperationspartner mit im Boot. In Reihen der Grünen, die Reiner Erben als Umweltreferenten stellen, brodelt es gewaltig. Ein Ausstieg aus dem Bündnis ist zumindest nicht ausgeschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Martina Wild sagte am Freitag: „Es gibt derzeit bei verschiedenen Themen unterschiedliche Auffassungen.“Dass die Grünen dabei ganz gezielt, auf „wertvolle grüne Flächen“schauen, sei sicherlich nachvollziehbar. Man sei aber sehr wohl mit den Bündnispartnern in Gesprächen. Eine Absage ans Bündnis gibt es von Martina

„Mit Ausstieg zu drohen, ist eine Art Erpressung“

Wild nicht, sie sagt aber auch: „Wenn wir bei bestimmten Themen am Ende immer allein dastehen, muss man zumindest überlegen, ob die Fortsetzung der Kooperation sinnvoll ist.“

Bei CSU und SPD nimmt man das Agieren der Grünen derzeit noch vergleichsweise gelassen. CSUFraktionschef Bernd Kränzle sagt: „Ich sehe keinen triftigen Grund, die Bündnisfrage zu stellen.“Dass es bei der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts unterschiedliche Positionen gibt, liege gegenwärtig auf der Hand. „Aber darum werden Gespräche geführt, in denen auch Oberbürgermeister Kurt Gribl eine Vermittlerrolle zukommt.“So sei es ohnehin in den Verträgen verein-