Augsburger Allgemeine (Land West)
„Ein Disneyland wird es dort nicht geben“
Warum Ministerpräsident Markus Söder am Riedberger Horn auf sanften Tourismus setzt und er den Wolf im Notfall auch abschießen würde. Ein Gespräch am Rande der Allgäuer Festwoche in Kempten
das Amt des Ministerpräsidenten zu. Daher will ich das Land zusammenhalten, damit Bayern stabil und einzigartig bleibt.
Söder: Ich habe eine Meinung und Haltung. Andere Politiker ändern jeden Tag die Richtung. In Bayern bleibt unser Kompass klar. Mich besorgt, dass Vertreter anderer Parteien zunehmend weniger über die Sache diskutieren, sondern nur noch persönlich werden. Das ist nicht mein Stil. Ich setze auf Argumente in der Sache.
Haben Sie immer verstanden, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Flüchtlingsfrage agiert hat?
Söder: Der Streit hat der Union geschadet. Das soll sich nicht wiederholen. Denn wir haben viel erreicht. Gerade in Bayern haben wir mit Grenzpolizei, Ankerzentren und dem Landesamt für Asyl und Rückführung als einziges Bundesland einen echten Asylplan. Wir halten die Balance zwischen Humanität und Ordnung, Begrenzung der Zuwanderung, Integration und Abschiebung von Gewalttätern. Aber eines muss man auch einmal anmerken: Manche Kritik an der Union ist doch sehr konstruiert. Gerade Horst Seehofer wurde zum Teil unter der Gürtellinie angegriffen. Allein der Vorwurf, er sei persönlich für die Toten im Mittelmeer verantwortlich, verletzt die Grenzen des politischen Anstands deutlich. Da wünsche ich mir mehr Fairness. Stil ist keine Einbahnstraße. Söder: Die Anwendung geltenden Rechts gilt für alle. Wir brauchen aber eine bessere Balance zwischen denen, die als Straf- oder Gewalttäter das Land schnellstmöglich verlassen müssen, und denen, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben und gut integriert sind. Hier müssen wir flexibler reagieren.
Auch der Fachkräftemangel macht der Region extrem zu schaffen, beispielsweise in der Pflege. Wie wollen Sie hier gegensteuern?
Söder: Pflege ist vor allem eine Bundessache. Dennoch will Bayern Pflegeland Nummer eins werden. Wir legen ein bayerisches Pflegepaket auf. Wir wollen die Pflegeplätze in Bayern verdoppeln und Pflegekräfte besser ausbilden und bezahlen. Zudem haben wir als einziges Bundesland ein Pflegegeld von 1000 Euro pro Jahr und zu Pflegendem eingeführt. Damit werden vor allem die pflegenden Angehörigen unterstützt. In Bayern werden schließlich 70 Prozent der Menschen zu Hause gepflegt.
Welches Thema bewegt Sie persönlich derzeit am meisten?
Söder: Wir müssen das Land wieder zusammenbringen und die Spaltung überwinden. Das Thema Zuwanderung wühlt bis heute die Leute auf. Es ist wichtig, dass Bayern nicht den Weg anderer europäischer Länder geht, indem etablierte Institutionen zerbröseln und durch populistische oder populäre Bewegungen ersetzt werden. Wir wollen Stabilität in Bayern und keine Berliner Verhältnisse.