Starnberger Bürgermeisterin angeklagt

Weil Starnbergs Bürgermeisterin mehrfach gegen die bayerische Gemeindeverordnung verstoßen haben soll, hat die Landesanwaltschaft Bayern Disziplinarklage gegen die Politikerin erhoben. Mit der Klage gegen Eva John (Bündnis Mitte Starnberg) soll die Kürzung der Dienstbezüge erreicht werden, hieß es in einer Mitteilung der Landesanwaltschaft. Im August 2017 hatte die Disziplinarbehörde das Verfahren gegen John eingeleitet. Der nun erhobenen Klage lägen viele Vorwürfe zugrunde, darunter ein gravierender: Die Erste Bürgermeisterin soll bei Verträgen der Stadt mit der Deutschen Bahn Beschlüsse des Stadtrates nicht oder nicht hinreichend vollzogen haben. Zu Details äußerte sich die Landesanwaltschaft nicht.

Ein Wolf erhitzt im Allgäu gerade die Gemüter. Viele Landwirte sind überzeugt, dass er mehrere Kälber gerissen und ausgeweidet hat. Was sagen Sie Bauern, die den Abschuss fordern?

Söder: Wir achten die Gesetze. Wir müssen aber alles dafür tun, dass Menschen und Vieh geschützt werden. Die Alpen können gut ohne den Wolf leben. Das kann bei Gefahr auch zur Entnahme

führen.

Sie haben sich lange für den Liftverbund am Riedberger Horn starkgemacht. Der ist nun Geschichte, stattdessen haben Sie über 15 Millionen Euro für ein alpines Zentrum versprochen. Was passiert mit dem Geld?

Söder: Wir werden den sanften Tourismus ausbauen durch eine Umwelt-Begegnungsstätte. Wir planen am Riedberger Horn weder ein Disneyland noch eine No-go-Area. Wir werden das Zusammenwirken biologischer Faktoren in der Alpenregion wie durch ein Mikroskop zeigen, egal ob für Schulklassen oder Tagestouristen. Dazu kommt ein Modellprojekt „Digitale Hörnerdörfer Allgäu“in der Alpenregion Balderschwang–Obermaiselstein, das wir in engem Dialog mit den Bürgern aufbauen. Und durch eine starke Förderung der Elektromobilität sorgen wir für eine bessere Erreichbarkeit. Wir investieren insgesamt 20 Millionen Euro.

Der Ausbau des Memminger Flughafens wird teurer – statt mit 17,7 wird nun mit 21 Millionen Euro kalkuliert. Hebt der Freistaat seinen Zuschuss entsprechend an?

Söder: Ja, wir werden die Förderung für den Ausbau erhöhen, wenn die EU-Kommission zustimmt. Der Allgäu-Airport ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für ganz Bayern. Er hat sich im harten Wettbewerb bewährt, da dürfen wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Ich will außerdem eine staatliche Beteiligung an der Betriebs-GmbH, so wie wir das bereits in München und Nürnberg haben.

Wo liegen in Ihren Augen die Grenzen des Wachstums – wie viel mehr an Tourismus, Wirtschaftsansiedlung und Flächenverbrauch vertragen wir denn noch?

Söder: Es gibt Regionen im Freistaat, da ist mehr Wachstum nötig. In Südbayern muss das aber sensibler ausfallen. Hier geht es in erster Linie um die Verbesserung der Infrastruktur und Sicherung der Lebensqualität. Wir brauchen kein Wachstum um jeden Preis, sondern eine nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus ist doch Folgendes kurios: Unserem Land geht es so gut wie nie, aber trotzdem ist die Gesellschaft gespalten wie nie. Man spürt: Die Kompromissfähigkeit nimmt deutlich ab, dafür nimmt die verbale Aggressivität zu. Und in der bayerischen Politik sagen die meisten Parteien nur, was sie nicht wollen.

Wie wollen Sie das ändern?

Söder: Wir brauchen eine Politik, die eine Position hat, die Themen klar anspricht, Richtung und Führung zeigt. Außer mir traut sich keiner

Foto: Ralf Lienert Ministerpräsident Markus Söder sprach in Kempten unter anderem über das Riedber ger Horn und den Wolf.