Spahns Knaller im Wahlkampf

Was steckt hinter dem Vorstoß, Kinderlose stärker zu belasten?

Berlin Im parteiinternen Wahlkampf um den Cdu-vorsitz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit seinem Vorschlag, Kinderlose sollten in der Renten- und Pflegeversicherung noch höher belastet werden als Eltern, ein emotional aufgeladenes Thema auf die Tagesordnung gebracht, das auch seine Koalitionspartner provoziert. Spdarbeitsminister Hubertus Heil sprach postwendend von einer „schrägen Idee“. Spahn wolle Kinderlose bestrafen, zumal Kinderlosigkeit oft auch ungewollt sei. Und auch die CSU reagiert reserviert: „In der Pflegeversicherung ist das bereits Praxis, momentan sehe ich darüber hinaus keinen Handlungsbedarf“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein unserer Zeitung. Allerdings halte er die Diskussion darüber „für durchaus legitim“.

Spahn hatte in einem Zeitungsgastbeitrag einen solchen höheren Beitrag für Kinderlose gefordert; das sei eine Gerechtigkeitsfrage. Er sage dies bewusst als „selbst Kinderloser“, der bereit sei, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen, fügte der Cdu-politiker hinzu. Fest steht: Bereits seit 2005 zahlen Kinderlose zwischen 23 und 64 Jahren einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten in der Pflegeversicherung. Zum 1. Januar 2019 soll der Beitragssatz für Eltern um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des

Foto: dpa Jens Spahn (r.) will im Cdu-wahlkampf gegen Friedrich Merz und Annegret Kramp-karrenbauer punkten.