Stadt ändert Parkregelungen für Pflegedienste

Nach Protesten über massiv gestiegene Gebühren gibt es nun eine Korrektur. Der Baureferent räumt Fehler ein

Die Stadt will nach Kritik von Pflegediensten die Regelung für die Erteilung von Sonder-Parkerlaubnissen ändern. Wie berichtet hatten Sozialdienste von kirchlichen und freien Trägern sowie private Pflegedienste über die Verteuerung und die zu geringe Parkdauer von zwei Stunden geklagt. Mitunter sei man länger bei Pflegebedürftigen, so die Dienste. Vereinzelt hieß es, dass man in der Innenstadt keine neuen Anfragen von Pflegebedürftigen mehr annehme, weil man mit dem Dienstfahrzeug nicht mehr parken könne. In einem Schreiben machte die Arbeitsgemeinschaft freier Wohlfahrtspflege im Dezember ihrem Ärger Luft. Der Frust in Pflegediensten sei aufgrund von Personalnot ohnehin groß. Die Gebührenerhöhung habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte damals Pfarrer Fritz Graßmann (Diakonisches Werk), der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft.

Inzwischen sieht auch Baureferent Gerd Merkle (CSU) Handlungsbedarf. Man habe bei der Neuregelung im Jahr 2018, als der Stadtrat einstimmig für die neue Regelung stimmte, Fehler gemacht, so

Merkle jetzt im Bauausschuss. Damals erhöhte die Stadt die Jahresgebühr für einen Ausweis, mit dem man etwa im Parkverbot stehen darf, von 40 Euro auf 150 Euro, und begrenzte die Parkzeit auf zwei Stunden. Hintergrund waren die damals ausufernden Beschwerden aus der Bevölkerung über falsch parkende Pflegedienste. Merkle las im Bauausschuss aus Briefen von Anwohnern vor, in denen unter anderem beklagt wurde, dass Pflegedienste ihre Autos vor der Zentrale im Parkverbot abstellen würden, während die dafür vorgesehen Parkplätze durch die Privatautos belegt seien. „Das war sicher nicht der Regelfall, aber damals führten solche Dinge zu Unmut in der Bevölkerung“, so Merkle. Darum habe man die Regeln verschärft. Die 150 Euro Jahresgebühr seien aber nicht passend. „Wir haben uns damals bundesweit an anderen Städten ähnlicher Größe orientiert, weil es in Bayern keine Stadt gibt, die ähnlich groß wie Augsburg ist“, so Merkle. Das Ergebnis war, dass Augsburg im bayernweiten Vergleich auf einmal weit an der Spitze lag. Auch bei der Parkdauer von zwei Stunden, die zudem nur während des Tages gilt, sei man wohl zu scharf gewesen. Inzwischen sei bekannt, dass Ehrenamtliche von Sozialdiensten, die todkranke Menschen beim Sterben begleiten, auch nachts unterwegs sind.

CSU, SPD und Pro Augsburg stellten einen Antrag, der eine Reduzierung der Kosten auf 50 Euro pro Jahr und Auto sowie eine Parkdauer von maximal drei Stunden – Hospizhelfer und Hebammen dürfen acht Stunden parken – vorsieht. Er wurde einstimmig beschlossen. Das letzte Wort hat jetzt noch der Stadtrat. Für die Stadt bedeutet das rund 100000 Euro weniger an Einnahmen pro Jahr.