Richter fordern mehr Rechte für Hass-Opfer

Internetkonzerne sollen Täter enttarnen

Berlin Die deutschen Richter fordern mehr Rechte für Opfer von Beleidigungen, Hass und Drohungen im Internet. „Das bisherige Verfahren zur Auskunftserteilung bei Beleidigungen oder Drohungen im Netz muss vereinfacht werden, damit Nutzer schneller Auskünfte von den Plattformen über die Identität der Beleidiger erhalten können“, stellte sich der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, hinter entsprechende Pläne der Bundesregierung.

„Wer im Netz bedroht oder beleidigt wird, muss das den Plattformen direkt und unkompliziert melden können“, betonte Rebehn. Die Meldewege der Netzwerke für Hate-Speech müssten möglichst einfach sein. „Es ist richtig, bei Hass und Hetze im Netz nicht nur auf eine konsequente Strafverfolgung zu setzen, sondern auch den Rechtsschutz für die Betroffenen zu stärken, sie müssen sich zivilrechtlich effektiver wehren können.“

Nach dem Willen der Großen Koalition sollen die Nutzer von Facebook, Twitter oder Instagram, vor allem wenn sie massiv attackiert und bedroht werden, mehr Rechte bekommen. Der Gesetzentwurf, der am Freitag im Bundesrat behandelt werden soll, sieht einen erleichterten Beschwerdeweg und eine Pflicht der sozialen Netzwerke vor, bei Beleidigungen die Identität der Täter offenzulegen. Die Opposition kritisiert jedoch, dass die Netzwerk-Betreiber Äußerungen in Eigenregie automatisch durch Algorithmen löschen lassen können.