Verbotene Geschäfte mit Solarmodulen aus China

Prozess Ein Ingenieur wird wegen Schmuggel, Steuerhinterziehung und Betrug verurteilt. Die Sache flog auf, weil Aufkleber nicht gut hielten

Mit hohen Zöllen hat die Europäische Union jahrelang versucht, heimische Hersteller von Solarmodulen vor Billigimporten aus China zu schützen. Ohne Erfolg. In Augsburg stand jetzt ein Importeur solcher Module vor Gericht – angeklagt des Schmuggels, Betrugs und der Steuerhinterziehung.

Von einst mehr als 60 deutschen Solar-Unternehmen sind heute nur noch rund ein Dutzend Firmen am Markt. 2018 schlitterte Solarworld, der letzte große Hersteller mit 600 Beschäftigten, ein zweites Mal in die Pleite. Die Antidumping-Maßnahmen der EU waren „löchrig wie ein Schweizer Käse“, beklagt eine Initiative europäischer Solarhersteller.

Denn auf Umwegen, falsch deklariert, kamen die chinesischen Photovoltaik-Module ab 2013 weiterhin in die EU. Weil offensichtlich wirkungslos, traten die Einfuhrzölle von bis zu 64,9 Prozent im Jahr 2018 außer Kraft. In Augsburg hat ein Schöffengericht einen 49 Jahre alten Diplomingenieur, der im Prozess die Taten einräumte, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Der gebürtige Spanier, der zuletzt mit Frau und Kind in China lebte, hatte sich der deutschen Justiz gestellt. „Ohne diesen Schritt“, sagte Amtsrichter Roland Fink zum Angeklagten, „wären Sie mit Sicherheit im Gefängnis gelandet.“Sofern er denn außerhalb Chinas hätte verhaftet werden können. Münchner und Lindauer Zollfahnder

hatten 2015 zu ermitteln begonnen. Der Auslöser: Eine Firma bei Landsberg hatte bei dem Importeur 1500 Solarmodule bestellt. Bis die Schiffscontainer in Bayern ankamen, hatten sich auf einigen Modulen die Labels abgelöst. Dabei kam zum Vorschein: Die Ware war in China und nicht wie zugesagt in Indien gefertigt worden. Eine indische Firma hatte sie nur umetikettiert. Eine chinesische Aufbauanleitung, die noch in einer Verpackung lag, verriet den wahren Hersteller. Die Landsberger Firma stellte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg.

Durch abgehörte Telefongespräche sowie Razzien in Spanien, Hamburg und Bremen deckten Zollfahnder auf, wie die Module über zwischengeschaltete Firmen in Polen, Hamburg und Ungarn hin und her verkauft wurden. Auch eine Briefkastenfirma in der britischen Steueroase Isle of Man half, den wahren Ursprungsort zu verschleiern. In Bremen verhafteten Zollfahnder einen in die Geschäfte eingeweihten Spediteur, der die Schiffscontainer bei sich einlagerte; in Hamburg einen Chinesen, der in der Hansestadt eine Handelsfirma leitete. Voriges Jahr ist er in Augsburg vor dem Landgericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Ab dem Jahr 2016 führte der Angeklagte, nun ganz offiziell, seine Solarmodule aus China ein. Insgesamt mehr als 16500 Stück. Er konnte Schreiben der chinesischen Handelskammer vorlegen. Sie bescheinigten dem Spanier, die Module in China gekauft zu haben – zu Preisen, die über dem von der EU geforderten Mindesteinfuhrpreis lägen. Was aber nicht der Wahrheit entsprach. Dies belegen auf Computern sichergestellte Daten, Aussagen von Beschuldigten und über Skype protokollierte Gespräche. 13-mal täuschte der Angeklagte so die Zollabfertigung in Rotterdam und in Hamburg. Er ersparte sich damit Zollgebühren von einer Viertelmillion Euro. Wer die Module kaufte, dem wurden bei Vertragsabschluss Teile des Preises als Bonus rückerstattet. Die Ausgaben wurden dann zum Schein als Kosten für externe Berater verbucht.

Auf Anordnung des Gerichts muss der Verurteilte nun 350 Stunden

gemeinnütziger Arbeit leisten. Außerdem gehen bei ihm beschlagnahmte 10 000 Euro als Geldbuße an eine soziale Einrichtung. Im Urteil verfügten die Richter auch, dass der heute 49-Jährige den gesamten Zollund Steuerschaden in Höhe von 323 000 Euro zurückerstatten muss. Eine Forderung, die wohl aber ins Leere laufen dürfte.

Denn seine Handelsfirmen in China, Spanien und Deutschland existieren inzwischen nicht mehr, zwei Häuser sind an Banken verpfändet worden. Der heute in Niedersachsen bei einem Freund wohnende Diplomingenieur ist nach eigenen Angaben inzwischen bettelarm. Beim Jobcenter hat er sich als arbeitssuchend gemeldet und Hartz IV beantragt.