Politik als Glücksspiel

Kommunalpolitik Im Stadtrat wird ausgelost, welche Mandatsträger in den Ausschüssen zum Zug kommen. Und es zeichnet sich ab, dass das Klima zwischen der Regierungskoalition aus CSU/Grünen und SPD/Linken abkühlt

Im Stadtrat kühlt sich kurz nach dem Start in die neue Ratsperiode das Verhältnis zwischen der schwarz-grünen Regierungskoalition und der neuen Sozialfraktion aus SPD und Linken merklich ab. Das Angebot von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) an die Sozialfraktion, den Vorsitz in zwei Stadtratsausschüssen zu übernehmen, lehnten SPD und Linke ab. Man habe im Vorfeld klar signalisiert, bei den Themen Bildung, Soziales oder Wirtschaft als Kernthemen zum Zuge kommen zu wollen, sagt Fraktionsvorsitzender Florian Freund. „Nachdem es keiner von den drei Wunschausschüssen wird, die zu unserem Markenkern passen würden, wollen wir ganz verzichten.“

Von CSU und Grünen waren die SPD-Räte Tatjana Dörfler für Finanzen und Stefan Kiefer für den Stiftungsausschuss vorgeschlagen worden. Speziell der Finanzausschuss gilt als wichtige Schaltstelle, weil hier über die Finanzierung aller Projekte entschieden wird. Weber bezeichnete den Finanzvorsitz als „Angebot, das mehr als ordentlich ist“. Sie hatte schon im Vorfeld angekündigt, die Opposition mit einbinden zu wollen, um im Stadtrat keine Fronten entstehen zu lassen.

Offenbar wollte sich die SPD mit dem Finanzausschussvorsitz aber nicht informell verpflichten lassen, den Haushaltsentwürfen der Regierung auch zuzustimmen. Die SPD meldete zudem Interesse an einem Sitz im Aufsichtsrat der städtischen Wohnbaugruppe an, blitzte damit aber trotz gesammelter Unterstützung aller Nicht-Regierungsparteien gegen die Mehrheit von CSU und Grünen ab. Auch in der ersten Sachfrage gab es Konflikte. Beim Thema Kurzarbeit in der Stadtverwaltung stimmte die Sozialfraktion gegen den Vorschlag der Stadt. Personalreferent Frank Pintsch (CSU) sagte, er habe für dieses Agieren und die auf Konfrontation angelegte Argumentation bereits in der zweiten Stadtratssitzung „kein Verständnis“(siehe eigener Bericht).

Im Mittelpunkt der Stadtratssitzung am Donnerstag standen weitere Formalien für die angelaufene Amtszeit, vor allem was die Ausschüsse des Stadtrates betrifft. Weil das große Plenum mit allen 60 Stadträten und seinen monatlichen Sitzungen nicht alle Entscheidungen bewältigen kann, wird von jeher ein Teil in die Fachausschüsse – etwa für Bau, Soziales oder Umwelt – verlagert. Sie beraten Themen vor oder entscheiden sie bei geringerer finanzieller Tragweite gleich selbst. Sie sind proportional zu den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat besetzt und haben in der Regel 13 Sitze. Fünf Sitze entfallen auf die CSU, drei auf die Grünen, zwei auf SPD/ Linke und jeweils einer auf die Bürgerliche Fraktion (FW, FDP, Pro Augsburg) und die AfD. Der noch übrige Sitz ist wegen der vielen Einzelstadträte nicht eindeutig zu vergeben – also musste für alle Ausschüsse ausgelost werden, ob Margarete Heinrich (parteilos), Christian Pettinger (ÖDP), Lisa McQueen (Die Partei), Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand), Raphael Brandmiller (Generation Aux), Peter Grab (WSA) oder Roland Wegner (V-Partei) zum Zug kommen. Zettel mit den Namen aller sieben Stadträte wurden von Stadtrat Stefan Wagner (Grüne), der „Glücksfee“spielen musste, aus einer Trommel gezogen. Die Zettel waren in gelben Überraschungsei-Kapseln versteckt. „Die Verwaltung musste in den vergangenen Tagen viele Überraschungseier essen“, scherzte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Am Ende gingen Wegner und Pettinger leer aus. Brandmiller, der bei den Grünen hospitiert, gab seinen Sitz an die Grünen ab, Marcon wurden fünf, Heinrich und Grab Sitze in jeweils drei Ausschüssen zugelost. McQueen bekam einen Sitz.

Festgesetzt hat der Stadtrat nun auch seine Geschäftsordnung. Die Grenze für die Bildung einer Fraktion liegt weiter bei vier Stadträten. Über diese Zahl war im Vorfeld diskutiert worden, auch im Hinblick darauf, dass die AfD so Fraktionsstatus haben wird und für ihre Stadtratsarbeit finanziell durch die Stadt unterstützt wird. Allerdings wollte man die Zahl der nötigen Stadträte für den Fraktionsstatus nicht erhöhen, weil dies erkennbar eine „Lex AfD“geworden wäre.

Sitzverteilung im Stadtrat Augsburg

Foto: Annette Zoepf Für jeden Ausschuss musste ein Sitz verlost werden – das übernahm Stadtrat Stefan Wagner mit Oberbürgermeisterin Eva Weber.