Der beste Draht zur Wirtschaft: Wie sieht der aus?

Debatte Stadtrat Neusäß diskutiert kontrovers über Einführung eines Wirtschaftsbeirats

Neusäß Wie halten die Stadträte am besten Kontakt zu Unternehmern in Neusäß? Zu dieser Frage gibt es bei den Parteien verschiedene Ansichten. Die Freien Wähler und die Grünen stellten bei der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats den Antrag, dass ein Wirtschaftsbeirat eingerichtet werden soll.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW) Wolfgang Weiland begründete den Wunsch nach einem solchen Beirat, der keinen beschließenden Charakter haben sollte, so: Ziel sei eine bessere Vernetzung zwischen Verwaltung, Stadträten und der Wirtschaft. Dies sei dringend erforderlich, nicht nur angesichts der schwierigen Entwicklung der Wirtschaftslage, sondern auch im Hinblick auf die Uniklinik. In einem Beirat könnten rechtzeitig Probleme, Lösungen und nötige Hilfen beraten werden.

SPD-Stadtrat Christian Rindsfüßer nannte diesen Vorschlag „zu kurz gesprungen“. Wenn, dann müsste es schon ein Wirtschaftsund Sozialbeirat sein, der auch die Interessen der Arbeitnehmer im Blick habe. Rindsfüßer: „Das müsste man breiter aufstellen.“

„Wir sind dagegen,“machte Karin Zimmermann die Meinung der CSU-Fraktion klar. Der Bürgermeister treffe sich mehrmals im Jahr mit Vertretern der Wirtschaft zum Austausch. Richard Greiner äußerte die Sorge, „dass wir weitere Gremien aufbauen“. Im Rathaus gebe es bereits den Bereich Wirtschaftsförderung. Jörg Roehring (CSU) äußerte ebenfalls Zweifel an einem Wirtschaftsbeirat. „Da muss ich schon fragen, wer sitzt denn da drinnen?“Er wolle nicht, dass auf diesem Weg Einzelinteressen vertreten werden. Roehring: „Das ganze Gewerbe soll zu Wort kommen.“Michael Frey von den Grünen sagte, dass die Zusammensetzung und Funktion vorher geklärt werden müssten. Weiland vertrat die Ansicht, dass die Unternehmerabende der Stadt kein Ersatz für so einen Beirat seien. „An so einem Abend sind keine tiefer gehenden Gespräche, zum Beispiel über Gewerbegebiete, möglich.“Der Antrag für einen Wirtschaftsbeirat wurde mit 19:12 Stimmen abgelehnt.

● E-Auto Die Freien Wähler und die Grünen machten den Vorschlag, dass für den Neusässer Bürgermeister ein Elektroauto angeschafft wird, möglicherweise auch durch Leasing. Karin Zimmermann (CSU)

Idee: Ein Elektroauto für den Bürgermeister

hielt das für „nicht sinnvoll“. Der Bürgermeister sei sehr viel unterwegs und habe daheim keine Möglichkeit für eine Stromtankstelle. Greiner selbst betonte, dass es in Neusäß seit Jahren üblich ist, dass der Bürgermeister mit seinem privaten Auto unterwegs sei. Dafür bekomme er eine Pauschale. „Ich fahre schon lange ein kleines Auto und will es auch noch länger nutzen“, so Greiner. Ein Dienstwagen, wie er in anderen Kommunen üblich ist, käme unterm Strich viel teurer. Es bleibt in Neusäß bei der alten Regelung: Der Bürgermeister erhält für das Bereitstellen seines Wagens monatlich eine Pauschale (330 Euro).