Augsburger Allgemeine (Land West)
Scheuer muss den Schleier lüften
Verkehr Druck der Grünen an Privatmodellen beim Autobahnbau zeigt offenbar Wirkung
Berlin. Es sind nur ein paar Sätze, versteckt auf Seite 74 des Koalitionsvertrages, aber sie haben es in sich. Es geht dort um die Öffentlich-Privaten Partnerschaften, kurz ÖPP, und das Versprechen der Regierung, die dazugehörenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen „nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet“zu veröffentlichen. Brisant ist das Thema, weil die ÖPP, also die Beteiligung privater Investoren, immer wieder wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit in der Kritik steht. So hat etwa der Bundesrechnungshof ÖPP-Vorhaben der Regierung schon mehrfach ins Visier genommen. Brisant ist das Thema aber auch für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Der CSU-Politiker hat, kritisieren die Grünen im Bundestag, ÖPPPapiere für Straßenprojekte zurückgehalten, obwohl die Vertragspartner einer Veröffentlichung längst zugestimmt haben. Solche Beteiligungen
gibt es etwa beim Ausbau der A3 zwischen dem Kreuz Biebelried und Fürth/Erlangen oder der A6 zwischen Crailsheim und Heilbronn. In der kommenden Woche muss Scheuer den Schleier lüften, zumindest teilweise. „Nach über zwei Jahren gibt Andreas Scheuer nun endlich nach und legt einen Teil der bislang geheimen ÖPP-Verträge offen“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler unserer Redaktion.
Erst durch Druck und seinen Antrag auf Akteneinsicht sei klar geworden, dass Scheuers Ministerium „schon im Herbst 2019 zahlreiche Zustimmungen der Betreiber zur Veröffentlichung der ÖPP-Verträge vorlagen“, monierte Kindler, dessen Partei ÖPP im Straßenbau schon lange ein Dorn im Auge sind. Monatelang sei dann erst einmal gar nichts passiert. „Ich habe weiter eingefordert, dass Minister Scheuer endlich volle Transparenz herstellt und mit der Geheimnistuerei aufhört“, erklärte Kindler, der eine genaue Prüfung der Verträge angekündigte. Er werde sich „besonders die RenditeKlauseln anschauen, die hoffentlich nicht geschwärzt sind“.
Kindler zufolge will Scheuer die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu den ÖPP-Projekten allerdings entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertag nicht offenlegen. Der Minister fürchte womöglich, „dass bei Veröffentlichung dieser Berechnungen klar wird, wie sehr er sich durch seine Berater die Projekte schönrechnen ließ“, vermutet Kindler. ÖPP-Projekte seien oft besonders teuer, Banken, Versicherungen und die beteiligten Baufirmen verdienten sich hier auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase. Kindler ist sauer und will Scheuer weiter jagen: „Weil sich sein Ministerium hier bislang weigert, habe ich mehrere Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Wir brauchen beim Thema ÖPP endlich volle Transparenz.“
Umstrittene Verträge wurden Bundestag vorenthalten