So beschäftigen Corona-Bußgelder die Justiz

Justiz Verstöße gegen die Corona-Regeln können teuer werden. Die Stadt hat in Augsburg viele Strafen verhängt, deren Gesamtsumme enorm ist. Hunderte Fälle könnten vor Gericht landen

Wer gegen die Corona-Regeln verstößt, muss manchmal ziemlich viel Geld zahlen. Der Bußgeldkatalog des Freistaates sieht etwa ein Bußgeld von 150 Euro für Menschen vor, die der Maskenpflicht in Straßenbahnen nicht nachkommen. Wer an einer Veranstaltung teilnimmt, die nicht zulässig ist, muss 500 Euro aufbringen. Nicht jeder hat sich an die Regeln gehalten, die innerhalb weniger Wochen mehrfach verändert und erst verschärft, dann wieder abgeschwächt wurden. Nach Auskunft der Polizei notierten die Beamten im Zeitraum von März bis Mai in Augsburg etwa 2110 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Eine Zahl, die sich noch einmal erhöht, wenn man die Fälle des Ordnungsdienstes dazurechnet.

Die Stadt Augsburg sammelt die polizeilichen Sachverhalte in vielen Ordnungswidrigkeitsverfahren und bearbeitet sie als zuständige Ahndungsbehörde, legt also etwa die Höhe des Bußgeldes fest. Nach Auskunft der Stadt liegen derzeit insgesamt 2500 Ordnungswidrigkeitsanzeigen von Polizei und Ordnungsdienst vor. 1750 von ihnen seien abschließend bearbeitet worden. Gesamtsumme der bislang verhängten Bußgelder: rund 340 000 Euro. Eine wuchtige Zahl. Manchmal verhängte die Stadt Bußgelder in Höhe von 5000 Euro, etwa weil Menschen unerlaubte Veranstaltungen organisierten, zum Beispiel eine Grillfeier.

Diese Summe, sagt Ordnungsamtsleiter Andreas Bleymaier, habe man bedauerlicherweise bereits mehrfach verhängen müssen. Angesichts der Beträge, um die es geht, ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen die Bußgelder zunächst einmal nicht akzeptieren wollen. Sie legen Einspruch gegen die Bescheide ein. Ein Schritt, der innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung erfolgen muss und oft in ein Verfahren vor dem Amtsgericht mündet. Denn wenn sich Bürger gegen die Bußgelder wehren, landet der Fall zunächst zwar wieder bei der zuständigen Verwaltungsbehörde. Ist diese nach dem Einspruch aber weiterhin davon überzeugt, dass der Bescheid korrekt war, leitet sie den Fall über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht weiter.

Regelmäßig kommt es dann zu einer Hauptverhandlung.

Im Falle der Corona-Bußgelder könnte dies in durchaus beachtlichen Anzahl passieren. Beim Augsburger Amtsgericht jedenfalls geht man aufgrund der sanktionierten Verstöße gegen die Corona-Regeln von einem deutlichen Anstieg von Bußgeld-Verfahren aus. Zur konkreten Zahl möglicher Corona-Ordnungswidrigkeitsverfahren könne man aber noch nichts sagen, sagt Amtsgerichtssprecher Markus Eberhard. Es dauere auch eine Weile, bis die Verfahren den Weg zum Gericht finden. Zumindest aber lässt sich sagen, wie viele Menschen in Augsburg bislang Einspruch gegen Bußgeldbescheide eingelegt haben, die in den vergangenen Monaten wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz verhängt wurden, es sind 328.

Auch wenn wohl nicht alle diese Einsprüche in eine Hauptverhandlung münden werden, da einige Verfahren eventuell schon vorher eingestellt, in manchen Fällen die Einsprüche wiederum auch zurückgenommen werden, ist es bereits absehbar, dass in den kommenden Monaten eine Vielzahl von CoronaVerfahren am Amtsgericht stattfinden werden. Zumal das Gericht nicht nur für Ordnungswidrigkeitsverfahren aus der Stadt, sondern auch aus dem Landkreis Augsburg zuständig ist.

Der Augsburger Strafverteidiger Florian Engert sagt, er habe bislang in allen Fällen, die von Mandanten an ihn herangetragen wurden, empfohlen, sich gegen die verhängten Bußgelder zu wehren. Auch aufgrund der „exorbitanten Summen“, die bezahlt werden müssten, manchmal 500 Euro, mal auch 1500

Euro. Engert sagt, es gebe aus seiner Sicht verschiedene rechtliche Fragen, die geklärt werden müssten: So seien die Regeln bundesweit unterschiedlich gewesen, die Rechtslage habe sich zudem stetig geändert. Habe da jeder über alle Regeln immer Bescheid wissen können? Wer habe bei zufälligen Zusammentreffen konkret etwas zu verantworten?

Die Auswirkungen der CoronaKrise werden also auch die Justiz voraussichtlich noch eine Weile beschäftigen, auch wenn die Zahl der Anzeigen seit April zurückgeht, wo es den bisherigen Höhepunkt der von den Behörden erfassten Verstöße gab: Etwa 1750 Anzeigen gab es alleine in dem Monat. Von der Stadt heißt es, Verstöße gegen die bayerischen Corona-Regeln seien zwar insgesamt erheblich mehr festgestellt worden. Jedoch seien im Verlauf der Lockerungen bei kleineren Verstößen meistens mündliche Verwarnungen ausreichend gewesen.

Foto: Klaus Rainer Krieger Gemeinsam im Park spazieren gehen – das war für Freunde, Bekannte und Verwandte, die nicht im selben Hausstand leben, während der Corona-Pandemie zeitweise verboten. In Augsburg kam es zu mehreren Verstößen dagegen. Unser Bild zeigt Enzo Presti (links) und Stefan Seitz vom Ordnungsamt im Einsatz.

Foto: Ulrich Wagner In öffentlichen Verkehrsmitteln müssen die Passagiere Masken tragen. Wer das nicht tut, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro rechnen.