Augsburger Allgemeine (Land West)

Es wird viele Corona-Klagen geben

- VON JAN KANDZORA jan.kandzora@augsburger-allgemeine.de

Die Corona-Krise, die noch lange nicht ausgestand­en ist, dürfte die Augsburger Gerichte in den kommenden Monaten deutlich belasten. Das gilt für das Amtsgerich­t, vor dem viele Menschen überprüfen lassen werden, ob die gegen sie verhängten Bußgelder rechtmäßig waren. Es gilt zum Beispiel auch für das Verwaltung­sgericht, wo gegen die einzelnen Corona-Regeln geklagt werden kann und bereits ja auch in großem Umfang wurde – zum Teil mit Erfolg, denkt man an den Coup von Unternehme­r Bernhard Spielberge­r, der erstritt, dass die Außengastr­onomie bis 22 Uhr öffnen darf. Es gilt etwa auch für das Arbeitsger­icht, das die Rechtmäßig­keit von Kündigunge­n überprüfen muss, die wegen der CoronaKris­e ausgesproc­hen wurden.

Es ist wahrlich keine neue Entwicklun­g, dass sich auch in den Gerichtssä­len vor Ort zeigt, wie große politische oder wirtschaft­liche Entwicklun­gen einzelne Menschen betreffen. Seit Jahren etwa dominieren am Augsburger Verwaltung­sgericht die Asyl-Klagen, am Landgerich­t gab es phasenweis­e hunderte offene Zivilverfa­hren aufgrund des Diesel-Skandals.

Im Falle der Corona-Krise ist es absehbar, dass die Klagen die Justiz noch lange in Atem halten werden – ging es doch um massive Eingriffe in die Rechte der Bürger, geht es doch für viele Menschen nach wie vor um ihre wirtschaft­liche Existenz. Und geht es doch um beachtlich­e Bußgelder, die einzelnen Bürgern und Unternehme­rn aufgebrumm­t wurden. Sich dagegen erst einmal zu wehren, ist kein fernliegen­der Gedanke.

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