Augsburger Allgemeine (Land West)
Es wird viele Corona-Klagen geben
Die Corona-Krise, die noch lange nicht ausgestanden ist, dürfte die Augsburger Gerichte in den kommenden Monaten deutlich belasten. Das gilt für das Amtsgericht, vor dem viele Menschen überprüfen lassen werden, ob die gegen sie verhängten Bußgelder rechtmäßig waren. Es gilt zum Beispiel auch für das Verwaltungsgericht, wo gegen die einzelnen Corona-Regeln geklagt werden kann und bereits ja auch in großem Umfang wurde – zum Teil mit Erfolg, denkt man an den Coup von Unternehmer Bernhard Spielberger, der erstritt, dass die Außengastronomie bis 22 Uhr öffnen darf. Es gilt etwa auch für das Arbeitsgericht, das die Rechtmäßigkeit von Kündigungen überprüfen muss, die wegen der CoronaKrise ausgesprochen wurden.
Es ist wahrlich keine neue Entwicklung, dass sich auch in den Gerichtssälen vor Ort zeigt, wie große politische oder wirtschaftliche Entwicklungen einzelne Menschen betreffen. Seit Jahren etwa dominieren am Augsburger Verwaltungsgericht die Asyl-Klagen, am Landgericht gab es phasenweise hunderte offene Zivilverfahren aufgrund des Diesel-Skandals.
Im Falle der Corona-Krise ist es absehbar, dass die Klagen die Justiz noch lange in Atem halten werden – ging es doch um massive Eingriffe in die Rechte der Bürger, geht es doch für viele Menschen nach wie vor um ihre wirtschaftliche Existenz. Und geht es doch um beachtliche Bußgelder, die einzelnen Bürgern und Unternehmern aufgebrummt wurden. Sich dagegen erst einmal zu wehren, ist kein fernliegender Gedanke.