Seehofer: Beamte sind zu 99 Prozent verfassungstreu

Extremismus Verfassungsschutz zählt mehr als 300 Verfahren. SPD fordert Polizeibeauftragten

Berlin Wie groß ist die Bedrohung durch Rechtsextreme in den deutschen Sicherheitsbehörden? Für Bundesinnenminister Horst Seehofer beweist ein neuer Lagebericht, dass es zwar eine beträchtliche Zahl an Fällen gibt, aber kein strukturelles Problem. „Die ganz überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Mehr als 99 Prozent der Angehörigen von Polizei, Zoll und Geheimdiensten seien absolut verfassungstreu. Einen Grund für eine eingehendere Studie des Phänomens sehe er daher nicht.

Der Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, schlägt trotzdem vor, nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten für die Soldaten einen sogenannten Polizeibeauftragten zu installieren. „Nur Transparenz kann uns helfen, nicht die Falschen unter Generalverdacht zu stellen“, betonte der ehemalige Polizist gegenüber unserer Redaktion. „Wenn wir Polizistinnen und Polizisten mit zu vielen negativen Erfahrungen alleine lassen, sind sie anfälliger für extremistisches Gedankengut.“

Nach einer Reihe von aufsehenerregenden Fällen waren zahlreiche Forderungen laut geworden, Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei wissenschaftlich zu untersuchen. Seehofer wies dies nun erneut zurück. „Nur eine Berufsgruppe zu untersuchen, ist nicht zielführend“, betonte er, Rassismus sei ein „universelles Problem“.

Der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Seehofer vorstellte, listet 377 rechtsextreme Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden auf. Untersucht wurde der Zeitraum von Anfang 2017 bis März 2020. Die Behörden der Länder leiteten in 319 Fällen Ermittlungen ein, die Sicherheitsorgane der Länder registrierten 58 Verdachtsfälle.

Eine Reihe von Vorfällen jüngeren Datums ist in der Studie noch nicht berücksichtigt. So waren in den vergangenen Wochen in Thüringen, Berlin und NordrheinWestfalen Chatgruppen von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten entdeckt worden. Auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen haben offenbar im Internet fremdenfeindliches Material geteilt. Bei den meisten der im Bericht erfassten Fälle geht es um radikale Äußerungen oder die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder Bilder im Internet. Kontakte von Beamten ins rechtsextreme Milieu sind selten: Zwei Beamten konnte nachgewiesen werden, dass sie sich einer rechtsextremistischen Organisation angeschlossen hatten, bei zwei weiteren bestanden Verbindungen zu solchen Gruppen.

Der Bericht verweist darauf, dass die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden über „Zugang zu Waffen und Munition, taktische und operative Kenntnisse sowie Zugang zu sensiblen Informationen und Datenbanken“

Kaum Kontakte in die rechte Szene

verfügen. Im Fall, dass sich eine solche Person extremistischen Positionen zuwende, erwachse daraus eine „erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft“. „Jeder erwiesene Fall ist eine Schande“, sagte der Innenminister.

Die Opposition forderte Seehofer zu entschlossenerem Handeln auf. „Die jüngste Häufung von Extremismusfällen rückt die gesamte Polizei, auch tausende aufrechte Beamte, in ein schlechtes Bild“, sagte Benjamin Strasser, der Extremismusexperte der FDP, unserer Redaktion. Der Bericht zu Verdachtsfällen sei „nicht die tiefgehende Analyse der Lage, die wir dringend brauchen“, betonte Strasser. Er liste nur Fälle auf, die durch Medienrecherchen schon lange bekannt geworden sind.