Augsburger Allgemeine (Land West)
Italien entschärft Gesetze gegen Seenotrettung
Migration Die Strafen für Hilfsorganisationen werden abgemildert. Weniger Abschiebungen
Rom Die „Sicherheitsdekrete“waren die Grundpfeiler der migrationsfeindlichen Politik von Ex-Innenminister Matteo Salvini in Italien. 2018 und 2019 verfügte der Chef der rechten Lega und stellvertretende Ministerpräsident das Verbot der Hafen-Einfahrt von Schiffen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen hatten. Die betreffenden Nichtregierungsorganisationen (NGO) mussten sich auf die Beschlagnahmung ihrer Boote gefasst machen. Auf die Verantwortlichen warteten drakonische Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro.
Hohe Wellen schlug etwa der Fall der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Im Juni 2019 erzwang sie die Landung der „Sea-Watch 3“mit 40 geretteten Migranten auf Lampedusa und wurde dafür strafrechtlich verfolgt, letztlich aber freigesprochen. Viele Italiener applaudierten Salvini für diese Gnadenlosigkeit, andere waren fassungslos angesichts der „Politik der geschlossenen Häfen“. Nun hat die seit 13 Monaten amtierende Nachfolgeregierung die Dekrete zwar nicht aufgehoben, aber doch entschärft.
In einem Gesetzesdekret, das der Ministerrat am Montag verabschiedete und das innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden muss, werden die Geldstrafen für Verstöße gegen die Schifffahrtsverordnung auf maximal 50000 Euro reduziert. Die Beschlagnahme der NGO-Schiffe fällt ganz weg. Allerdings werden die Rettungsorganisationen nach der neuen Gesetzgebung dazu angehalten, bei ihren Einsätzen die Seenotrettungsleitstelle in Rom sowie den Staat zu informieren, dessen Flagge das betreffende Schiff nutzt und die Anweisungen der „für Seenotrettung zuständigen Behörde“zu befolgen. Bei
Verstößen sind Haftstrafen von bis zu zwei Jahren sowie Geldstrafen zwischen 10000 und 50000 Euro vorgesehen.
Salvini hatte sich als Innenminister damals auch die Rechtsgewalt über die Entscheidung der Rechtmäßigkeit der Einfahrt von Rettungsschiffen in italienische Gewässer zugesichert. Diese Kompetenz geht nun zurück ans Verkehrsministerium, das sich mit dem Innenministerium sowie dem Verteidigungsministerium absprechen muss. Salvini muss sich derweil in Catania wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor Gericht verteidigen, weil er im Juli 2019 dem Schiff der Küstenwache Gregoretti mit 131 aus Seenot geretteten Migranten die Einfahrt in den Hafen verweigerte. In dem Verfahren soll Premier Conte am 20. November als Zeuge aussagen. In einer ersten Stellungnahme zu den nun auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen sagte Conte am Montagabend: „Weder geschlossene noch offene Häfen, sondern mehr Einklang mit der Verfassung und Sicherheit.“
Zuvor hatte bereits Staatspräsident Sergio Mattarella sowie der Verfassungsgerichtshof die SalviniDekrete als unverhältnismäßig kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Insbesondere die linke Partito Democratico (PD) hatte vor der Regierungsbildung vor gut einem Jahr die Veränderung der Gesetze zur Bedingung für eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gemacht. Die oft als linkspopulistisch bezeichneten „Grillini“hatten zuvor mit der Lega eine Regierung gebildet und die Migrationspolitik Salvinis mitgetragen. Der parteilose, aber von M5S vorgeschlagene Ministerpräsident Conte war auch in jener Regierung Premier und hatte die damaligen Dekrete unterzeichnet.
Der Veröffentlichung der neuen Regelungen waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Vor allem die vom Komiker Beppe Grillo gegründete und inzwischen völlig zerstrittene Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich lange gegen die Aufweichung der sogenannten Sicherheitsdekrete gewehrt. SternePolitiker befürchteten mit einem Umschwung in der Migrationspolitik bei den Wählern als unglaubwürdig zu erscheinen. Die von den Regionalwahlen vor zwei Wochen gestärkten Sozialdemokraten setzten sich aber durch. Migranten können fortan nicht mehr abgeschoben werden, wenn im Heimatland nicht nur wie bisher Folter, sondern auch „unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen“drohen. Die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Migranten sowie die Einbürgerung sollen erleichtert werden.