Radbegehren: Was passiert mit den Unterschriften?

Verkehr Das Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs in Augsburg dürfte inzwischen ausreichend Unterstützer haben. Warum die Initiatoren mit dem Einreichen der Listen bei der Stadt noch warten

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Start des Fahrrad-Bürgerbegehrens haben die Initiatoren die Zahl der nötigen Unterschriften gesammelt. Man werde wohl Ende Oktober endgültig zählen, sagt Mitinitiator Arne Schäffler vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC). Die Initiatoren gingen jedoch davon aus, die rund 11.000 nötigen Unterschriften erreicht zu haben. Diese Summe benötigen sie, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Man habe nach derzeitigem Stand einen ausreichenden „Sicherheitspuffer“eingeplant, um ungültige Unterschriften auszugleichen, etwa weil Unterstützer ihren Wohnsitz nicht in Augsburg haben. Wie geht es nun weiter? Ein Blick auf die Lage.

Bis nicht endgültig gezählt ist, haben die Initiatoren beschlossen, die Unterschriftenlisten noch nicht einzureichen. Hintergrund ist, dass derzeit Gespräche mit der Stadt Augsburg laufen. Vergangene Woche gab es einen Termin mit Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), weitere Gespräche sind anberaumt. Zum Inhalt schweigt Schäffler bislang zwar, allerdings ist absehbar, dass es darum geht, eine Vereinbarung zwischen Stadt und Begehrensinitiatoren hinzubekommen. Ein Bürgerentscheid würde damit möglicherweise hinfällig.

Die einfachste Möglichkeit wäre, dass der Stadtrat die Ziele des Bürgerbegehrens übernimmt: Das ist beispielsweise in München passiert. Allerdings gestehen die Initiatoren ein, dass die Corona-Pandemie, die bei der Formulierung der Fragestellung in Deutschland noch kein Thema war, samt der absehbaren Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen einige Rahmenbedingungen geändert habe. Was die Verbesserungen bei Radwegen betrifft, dürften diese in den kommenden Jahren mit einem jährlichen Millionenaufwand verbunden sein - unklar ist, was die Stadt Augsburg davon bezahlen könnte (zumal Bürgerbegehrens-Fragestellungen aus rechtlichen Gründen auch keinen zu starken Bezug zum Haushalt aufweisen dürfen). Die Initiatoren hatten zuletzt auch einen „Null-Euro-Forderungskatalog“erarbeitet, der auf Maßnahmen setzt, die in Augsburg mit wenig Geld umgesetzt werden könnten. Unter anderem handelt es sich um die Ausweitung von Tempo-30-Zonen. Sie gelten als schnelle Maßnahme, bis dauerhaft bessere Lösungen für Radfahrer erreicht werden können.

Dass sich die Initiatoren aktuell zurückhalten, liegt daran, dass die Stadtverwaltung sobald die Unterschriften eingereicht sind, zügig die Rechtmäßigkeit überprüfen muss. Danach entscheidet der Stadtrat, wie mit dem Begehren weiter verfahren werden soll. Das muss innerhalb eines Monats nach der Einreichung geschehen. Mit dem Moment der Abgabe der Unterschriften würde das Verfahren in Gang kommen. Sollte eine Vereinbarung zwischen Stadt und Initiatoren zustande kommen, würde diese wohl genau aufführen, was in welchen Straßen geschehen soll. In eine Bürgerbegehrens-Fragestellung hätten solche konkreten Maßnahmen aus rechtlichen Gründen nicht hineinformuliert werden dürfen, sagt Schäffler dazu. Rechtlich haben sich die Begehrens-Initiatoren die Möglichkeit offen gehalten, das Begehren bis einen Tag vor Durchführung eines Bürgerentscheids zurückzuziehen.

Als ADFC bekomme man nach wie vor viele Klagen von Radlern, was Schwachstellen betrifft, sagt Schäffler. Maßnahmen wie der kürzlich entstandene Angebotsstreifen in der Stadionstraße seien zwar zu begrüßen, die neuralgischen Stellen lägen aber an anderen Orten. „Und da muss auch etwas geschehen“, so Schäffler. Das Bürgerbegehren fordert mehr Radwege, Sicherheitsverbesserungen an Kreuzungen, mehr Abstellplätze in der Öffentlichkeit wie auch in Wohngebäuden sowie eine bessere Kommunikation.

Foto: B. Hohlen Radfahrer wünschen sich in Augsburg neue und sichere Wege.