Augsburger Allgemeine (Land West)
US‰Kongress will die Übermacht der Tech‰Riesen brechen
Digitales Apple, Amazon, Facebook und Co werden beschuldigt, den fairen Wettbewerb auszuschalten. Sogar eine Zerschlagung ist im Gespräch
Washington In Europa sind Google, Apple, Amazon und Facebook Ärger gewohnt. Allein gegen Google verhängte die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren Kartellstrafen von rund acht Milliarden Euro. Mit Apple streiten sich die Europäer um Steuern, die Bedingungen des Zahlungsprogramms Apple Pay und das Kleingedruckte im App Store. Gegen Amazon planen EU-Wettbewerbshüter ein Verfahren wegen des Verdachts illegaler Geschäftspraktiken im Umgang mit Händlern auf der Plattform. Und Facebook steht vor allem bei EUKommissar Thierry Breton unter kritischer Beobachtung. Doch inzwischen stoßen die Geschäftspraktiken der „Big Four“nicht nur in Europa auf Vorbehalte, sondern auch in den USA.
Im US-Kongress verdichten sich Pläne, die großen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung „bestimmter dominierender Plattformen“ins Gespräch. Der Wettbewerbsunterausschuss im Repräsentantenhaus kam in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbraucht hätten. Unternehmen, die einst selbst „rauflustige Startups“gewesen seien, „haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der ÖlBarone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben“, heißt es in dem 449-Seiten-Bericht.
„Diese Firmen haben zu viel Macht“– und diese Macht müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden. Die Abgeordneten räumen allerdings auch ein, dass die Unternehmen „der Gesellschaft klare Vorteile gebracht haben“. Doch die Dominanz von Amazon, Apple, Facebook und Google habe ihren Preis. „Diese Firmen betreiben in der Regel den Marktplatz und agieren gleichzeitig als Wettbewerber dort.“Diese Position ermögliche den Konzernen, ein Regelwerk für andere zu schreiben, während sie selbst nach anderen Regeln spielten. Sie müssten niemandem außer sich selbst Rechenschaft ablegen. Konkret werfen die Abgeordneten etwa Amazon vor, das Unternehmen verwende ungerechtfertigterweise Daten und Informationen von den Drittanbietern auf dem Amazon Marketplace. Diese Daten würden von Amazon dazu benutzt, um das eigene Handelsgeschäft zu stärken. So würden die eigenen Produktmarken gegenüber den Angeboten der Konkurrenten bevorzugt. Amazon-Produkten werde ein exklusiver Merchandising-Raum in seinen virtuellen Regalen einräumt. Zudem würden Eigenmarken von Amazon bei der Suche bevorzugt.
Apple wird unter anderem beschuldigt, den Musikdienst Apple Music gegenüber anderen Streaming-Anbietern wie Spotify zu bevorzugen. Außerdem müssten die Wettbewerber einen Teil ihres Umsatzes an den direkten Konkurrenten Apple abgeben. Facebook wird vorgehalten, es habe die Übernahme von Instagram vor allem deswegen betrieben, um einen möglichen
Konkurrenten unschädlich zu machen. Der Bericht zitiert auch einen ehemaligen hochrangigen Instagram-Mitarbeiter, der dem Kongress mitteilte, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach der Übernahme „brutale Machtkämpfe zwischen Instagram und Facebook“beaufsichtigt habe. Dabei habe Zuckerberg das natürliche Wachstum von Instagram zugunsten von Facebook selbst verlangsamt.
Unter den weiteren Empfehlungen sind ein Verbot für dominierende Plattformen, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen, sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen. Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Am 3. November wird aber zusammen mit der Präsidentenwahl auch über die Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Plätze im Senat abgestimmt.
Die Republikaner stimmen weitgehend mit der Schlussfolgerung der Demokraten überein, dass die vier großen Tech-Konzerne zu viel Macht angehäuft haben. Im Gegensatz zu den Demokraten wollen sie aber keine neuen Kartellgesetze verabschieden. Vielmehr sollten Regulierungsbehörden, die Federal Trade Commission (FTC) und das Justizministerium ermächtigt werden, „Big Tech“im Rahmen der bestehenden Gesetze zu verfolgen.
Auffällig ist, dass unter den großen Tech-Konzernen Microsoft nicht näher vom Kongress untersucht wurde. In Europa könnte Microsoft aber nicht so glimpflich davon kommen: Der Bürokommunikationsdienst Slack hat sich bei der EU-Kommission beschwert und wirft dem übergroßen Wettbewerber unfairen Wettbewerb vor.