Augsburger Allgemeine (Land West)
Schulsanierungen: Schwarz‰Grün steht in der Kritik
Finanzen Die hohen Ausgaben für den Ausbau des Staatstheaters sollten laut der Augsburger Stadtregierung keine Folgen für andere Projekte haben. Doch genau das scheint jetzt der Fall zu sein, vermuten Stadträte der politischen Opposition
Die schwarz-grüne Stadtregierung in Augsburg gerät beim Thema Schulsanierungen unter Druck. Dass die weitere Sanierung des Rudolf-Diesel-Gymnasiums in Hochzoll wegen Geldmangels verschoben werden muss, dient der Opposition im Augsburger Rathaus als Steilvorlage, um noch einmal die hohen Kosten für die Sanierung des Staatstheaters anzuprangern. Außerdem wird gefordert, auch für die Schulen – ähnlich wie beim Theater – zusätzliche Schulden aufzunehmen.
Problem wurde in der vorigen Woche im Bildungsausschuss des Stadtrats bekannt. Weil dringend nötige Bauarbeiten an der Schillerschule, einer Grund- und Mittelschule in Lechhausen, teurer werden als erwartet, fehlt Geld für die weitere Sanierung des DieselGymnasiums. Es geht um eine Summe von rund 800000 Euro. Das Gymnasium wird derzeit schon erweitert, eigentlich sollte die Sanierung des bestehenden Gebäudes im Anschluss daran erfolgen. Doch das wird nun mindestens ein Jahr später passieren. Im Bildungsausschuss wurde die Verschiebung mehrheitlich mit Stimmen von CSU und Grünen beschlossen. Die Vertreter von SPD, Linkspartei und Freien Wählern waren dagegen. Nun legt die Fraktion Bürgerliche Mitte (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) noch einmal nach. Man könne diese Mittelverschiebung, auch mit Blick auf die hohen Sanierungskosten beim Staatstheater, „nicht mittragen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
Im Juli hatte die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat dafür gestimmt, das Theater weiter wie vorDas gesehen zu sanieren, obwohl die Kosten dafür deutlich höher ausfallen als geplant. Die Sanierung inklusive Neubau mehrerer Gebäude wird am Ende wohl zwischen 283 und 321 Millionen Euro verschlingen, weil der Freistaat mitzahlt, muss die Stadt etwa die Hälfte davon selbst aufbringen. Wegen der Kostensteigerung muss die Stadt mehr Schulden machen, das wird den städtischen Haushalt auf 30 Jahre jährlich mit zusätzlich rund 2,5 Millionen Euro belasten.
Dass bei diesen Summen nun eine Schulsanierung wegen 800.000 Euro verschoben werde, könne er nicht nachvollziehen, sagt Hans Wengenmeir, der Fraktionschef der Bürgerlichen Mitte. Zumal den Bürgern versprochen worden sei, dass die hohen Kosten beim Stadttheater keine Auswirkungen auf die dringend notwendigen Schulsanierungen hätten. Wengenmeir sagt, die Stadtregierung müsse zumindest erklären, warum die fehlenden 800.000 Euro nicht auch über Schulden finanziert werden könnten.
Stadtrat Dirk Wurm, der bei der Wahl im Vorjahr als OB-Kandidat für die SPD angetreten ist, sagt, er habe noch die Worte von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) im Ohr, als sie gesagt habe, die Bildung genieße weiter die höchste Priorität – trotz des Staatstheaters. Das stelle sich nun als falsch heraus.
Florian Freund, Chef der Sozialfraktion aus SPD und Linkspartei, bläst ins selbe Horn: „Die Beteuerungen der schwarz-grünen Stadtregierung, dass die Kostenexplosion beim Staatstheater nicht zulasten der Schulen geht, haben sich schon beim ersten Lackmustest in Luft aufgelöst.“
Auch von der Bildungsgewerkschaft GEW kommt Kritik. Die GEW will unter anderem deshalb auch das geplante Bürgerbegehren gegen die hohen Kosten der Theatersanierung unterstützen. Dieses soll, wie berichtet, in dieser Woche starten.