EU plant neue Sanktionen gegen Russland

Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der Mitgliedstaaten einigten sich in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EUStrafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der NowitschokGruppe vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei. Zudem sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hieß es in einer Erklärung von Außenminister Heiko Maas und seinem französischen Kollegen JeanYves Le Drian. Daher sei man der Ansicht, „dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung“. Die Strafmaßnahmen sollen auf Einzelpersonen abzielen, die im Verdacht stehen, für die Tat mitverantwortlich zu sein.