Augsburger Allgemeine (Land West)
Corona‰Leugner verteilen unerwünschte Flyer
Hintergrund Handelt es sich bei der Verteilung von Falschinformationen in Stadtbergen um eine Straftat?
Stadtbergen Unerwünschte Post hat in Stadtbergen für einigen Ärger gesorgt. Ein Bewohner aus dem Tannenweg hatte unserer Redaktion das Foto eines Flyers zukommen lassen, der ganz offensichtlich von CoronaLeugnern verteilt wurde. „Dieser bewussten ‘Falschinformation’ sollte entschieden entgegengetreten werden“, sagt er. Doch wie ist die rechtliche Lage? Dürfen Privatpersonen oder Organisationen gezielt dafür werben, zum Beispiel auf das Tragen einer Maske zu verzichten? Wir haben bei der Polizei nachgefragt.
„Lachen ist Leben“, heißt es in der Überschrift. Zu sehen ist das Foto einer jungen Frau, die sich mit einem Strahlen im Gesicht den Mund-Nasenschutz abzieht. Darunter steht der Hinweis, dass das Maskentragen der physischen und psychischen Gesundheit schade. Verantwortlich für den Inhalt des Flyers ist laut Impressum ein Arzt aus Sinsheim. Auch gegen Impfungen richtet sich der Inhalt. Der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) betont jedoch immer wieder, dass es beim Tragen einer Mund-Nasenbedeckung zu keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen komme. Im Gegenteil. Das Risiko von Tröpfcheninfektionen mit dem Coronavirus werde stattdessen verringert.
Die Polizei hat allerdings keine Handhabe, um gegen die Form der Falschinformationen vorzugehen. „Die Verteilung des Flyers stellt keinen presserechtlichen Verstoß dar, da er ein Impressum beinhaltet und den Ersteller erkennen lässt“, erklärt Michael Jakob von der Pressestelle des Präsidiums. Darüber hinaus beinhalte der Flyer auch keinen konkreten Aufruf, sich nicht an die geltenden Infektionsschutzvorgaben zu halten.
„Der Verfasser lässt zwar seine eindeutige Meinung zu diesem Thema erkennen, fordert aber niemanden direkt zu verbotenen Handlungen auf“, sagt Jakob. Trotzdem sollte bei verdächtigen Wahrnehmungen jederzeit die Polizei verständigt werden. Und die einfachste Lösung für unerwünschte Post etwa von Corona-Leugnern ist laut Jakob: einfach entsorgen.