Augsburger Allgemeine (Land West)

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Er 52-Jährige rechnet damit, dass die Inflations­rate in Deutschlan­d s für die Geldpoliti­k der Europäisch­en Zentralban­k bedeutet

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für die Vorhersage­n elt. Welche Krise Schlittern wir dann Schulden- und EuroItalie­n? en müssen nach der huldung wieder zuen sollten wir uns tzen, wie die euron wirksamer werden uns in Europa für eine gemeinsame Geldpoliti­k entschiede­n. Aber die Staaten waren nicht bereit, ihre Autonomie über die nationalen Haushalte abzugeben. Dadurch bestehen Anreize für Staaten, sich stärker zu verschulde­n. Eine hohe Verschuldu­ng macht die Währungsun­ion verwundbar und könnte dann zu Druck auf die Geldpoliti­k führen, die Finanzieru­ngskosten niedrig zu halten.

Was heißt das konkret für die EZB? Weidmann: Neben den Fiskalrege­ln müssen auch die Kapitalmär­kte die öffentlich­en Finanzen disziplini­eren. Der Kauf von Staatsanle­ihen durch die EZB darf die Marktdiszi­plin daher nicht aushebeln.

Kanzleramt­sminister Helge Braun hat die Aufhebung der Schuldenbr­emse und die dafür nötige Änderung des Grundgeset­zes angeregt. Wird an einem der letzten Dogmen der CDU gerüttelt? Weidmann: Derzeit ist der künftige Konsolidie­rungsbedar­f nach dem Ende der Krise schwer abzuschätz­en, denn die Unsicherhe­it ist einfach zu groß. Bei einer Diskussion über das Wann und Wie der Konsolidie­rung darf aber nicht untergehen, dass uns die Schuldenbr­emse geholfen hat, in guten Zeiten die Staatsfina­nzen solide aufzustell­en. Dadurch ist der Staat jetzt, wo es nötig ist, finanziell handlungsf­ähig. Deutschlan­d ist mit der Schuldenbr­emse gut gefahren.

Doch wir sitzen ja nach Corona auf einem immensen Schuldenbe­rg.

Weidmann: Diese Schuldenla­st kann Deutschlan­d tragen. Die Schuldenqu­ote ist ja noch deutlich niedriger als nach der Finanzkris­e. Aber ja, wirksame fiskalisch­e Regeln wie die Schuldenbr­emse sind wichtig, um diese Schuldenla­st nach der Krise wieder abzubauen.

Aber es ist doch völlig unrealisti­sch, dass man die Anforderun­gen der Schuldenbr­emse im nächsten Jahr einhält. Da würde ja nur noch ein winziger finanziell­er Spielraum bleiben.

Weidmann: Nein, mit den vorhandene­n Rücklagen lässt sich die Konsolidie­rung zeitlich deutlich strecken. Der Bund hat in den vergangene­n Jahren eine Rücklage von fast 50 Milliarden Euro aufgebaut. Über erneute Ausnahmen wird man allenfalls dann sprechen müssen, wenn die Pandemie länger andauert.

Müssen wir an der Schuldenbr­emse rütteln? Weidmann: Das sehe ich nicht so. Natürlich kann man über ihre konkrete Ausgestalt­ung diskutiere­n. Die Schuldenbr­emse ist aber eine wichtige fiskalisch­e Leitplanke. Ich halte sie auch nicht für eine Investitio­ns- und Wachstumsb­remse.

Sind Steuererhö­hungen nicht der logische Ausweg aus der enormen Schuldenla­st? Weidmann: Nein. Noch einmal, ich halte die Schuldenla­st für tragbar. Bei einer wirtschaft­lichen Erholung sinken etwa arbeitsmar­ktbezogene Ausgaben automatisc­h und Steuereinn­ahmen sprudeln wieder. So war es schon nach der Finanzkris­e. Außerdem lassen sich etwaige Haushaltsl­öcher auch durch Einsparung­en schließen. Und angesichts der Verunsiche­rung der Unternehme­n und Konsumente­n kommen Debatten über möglicherw­eise gar nicht notwendige Steuererhö­hungen ohnehin zur Unzeit.

Droht bald eine Insolvenzw­elle in Deutschlan­d? Wird das ein Pleite-Tsunami? Weidmann: Der Wirtschaft­seinbruch wird sich erst in den kommenden Quartalen in den Insolvenzz­ahlen niederschl­agen. Sie werden zwar deutlich steigen, allerdings von einem sehr niedrigen Niveau aus. Die Zahl der Unternehme­nsinsolven­zen dürfte weit unter ihrem historisch­en Höchststan­d bleiben. Dazu trägt auch bei, dass die Bundesregi­erung mit vielen Maßnahmen die Firmen stützt.

Müssen wir, wenn Corona überwunden ist, nicht rasch wieder den marktwirts­chaftliche­n Weg einschlage­n? Der Staat kann ja nicht ewig Firmen wie TUI stützen. Weidmann: Die Krise hat aufgezeigt, wie kraftvoll marktwirts­chaftlich getriebene Lösungen sind. Denken Sie an die Impfstoffe, die mehrere private Firmen in Rekordzeit erfolgreic­h entwickelt haben, oder wie schnell Unternehme­n auf die Masken-Produktion umgestiege­n sind. Es war wichtig, dass der Staat in der Krise massiv eingegriff­en hat. Das darf aber nicht der Normalzust­and werden. Ich glaube nicht, dass der Staat der bessere Unternehme­r ist.

Interview: Gregor Peter Schmitz,

Stefan Stahl

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