Augsburger Allgemeine (Land West)
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Was heißt das konkret für die EZB? Weidmann: Neben den Fiskalregeln müssen auch die Kapitalmärkte die öffentlichen Finanzen disziplinieren. Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB darf die Marktdisziplin daher nicht aushebeln.
Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Aufhebung der Schuldenbremse und die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes angeregt. Wird an einem der letzten Dogmen der CDU gerüttelt? Weidmann: Derzeit ist der künftige Konsolidierungsbedarf nach dem Ende der Krise schwer abzuschätzen, denn die Unsicherheit ist einfach zu groß. Bei einer Diskussion über das Wann und Wie der Konsolidierung darf aber nicht untergehen, dass uns die Schuldenbremse geholfen hat, in guten Zeiten die Staatsfinanzen solide aufzustellen. Dadurch ist der Staat jetzt, wo es nötig ist, finanziell handlungsfähig. Deutschland ist mit der Schuldenbremse gut gefahren.
Doch wir sitzen ja nach Corona auf einem immensen Schuldenberg.
Weidmann: Diese Schuldenlast kann Deutschland tragen. Die Schuldenquote ist ja noch deutlich niedriger als nach der Finanzkrise. Aber ja, wirksame fiskalische Regeln wie die Schuldenbremse sind wichtig, um diese Schuldenlast nach der Krise wieder abzubauen.
Aber es ist doch völlig unrealistisch, dass man die Anforderungen der Schuldenbremse im nächsten Jahr einhält. Da würde ja nur noch ein winziger finanzieller Spielraum bleiben.
Weidmann: Nein, mit den vorhandenen Rücklagen lässt sich die Konsolidierung zeitlich deutlich strecken. Der Bund hat in den vergangenen Jahren eine Rücklage von fast 50 Milliarden Euro aufgebaut. Über erneute Ausnahmen wird man allenfalls dann sprechen müssen, wenn die Pandemie länger andauert.
Müssen wir an der Schuldenbremse rütteln? Weidmann: Das sehe ich nicht so. Natürlich kann man über ihre konkrete Ausgestaltung diskutieren. Die Schuldenbremse ist aber eine wichtige fiskalische Leitplanke. Ich halte sie auch nicht für eine Investitions- und Wachstumsbremse.
Sind Steuererhöhungen nicht der logische Ausweg aus der enormen Schuldenlast? Weidmann: Nein. Noch einmal, ich halte die Schuldenlast für tragbar. Bei einer wirtschaftlichen Erholung sinken etwa arbeitsmarktbezogene Ausgaben automatisch und Steuereinnahmen sprudeln wieder. So war es schon nach der Finanzkrise. Außerdem lassen sich etwaige Haushaltslöcher auch durch Einsparungen schließen. Und angesichts der Verunsicherung der Unternehmen und Konsumenten kommen Debatten über möglicherweise gar nicht notwendige Steuererhöhungen ohnehin zur Unzeit.
Droht bald eine Insolvenzwelle in Deutschland? Wird das ein Pleite-Tsunami? Weidmann: Der Wirtschaftseinbruch wird sich erst in den kommenden Quartalen in den Insolvenzzahlen niederschlagen. Sie werden zwar deutlich steigen, allerdings von einem sehr niedrigen Niveau aus. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte weit unter ihrem historischen Höchststand bleiben. Dazu trägt auch bei, dass die Bundesregierung mit vielen Maßnahmen die Firmen stützt.
Müssen wir, wenn Corona überwunden ist, nicht rasch wieder den marktwirtschaftlichen Weg einschlagen? Der Staat kann ja nicht ewig Firmen wie TUI stützen. Weidmann: Die Krise hat aufgezeigt, wie kraftvoll marktwirtschaftlich getriebene Lösungen sind. Denken Sie an die Impfstoffe, die mehrere private Firmen in Rekordzeit erfolgreich entwickelt haben, oder wie schnell Unternehmen auf die Masken-Produktion umgestiegen sind. Es war wichtig, dass der Staat in der Krise massiv eingegriffen hat. Das darf aber nicht der Normalzustand werden. Ich glaube nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist.
Interview: Gregor Peter Schmitz,
Stefan Stahl