Augsburger Allgemeine (Land West)
Streit über neue Stellen bei der Stadt
Personaldebatte Die Opposition geht die Regierung wegen der Vergrößerung der Kommunikationsabteilung geschlossen an. Schwarz-Grün setzt sich durch, will neue Mitarbeiter aber erst in den kommenden Jahren einstellen
Die Stadt will die geplanten StellenNeuschaffungen in ihrer Kommunikationsabteilung (wir nun über einen längeren Zeitraum strecken, nachdem es von den Grünen als kleinem Koalitionspartner Bedenken wegen der schlagartigen Vergrößerung gab. Grundsätzlich setzte das schwarz-grüne Regierungsbündnis im Personalausschuss des Stadtrats am Donnerstag aber die Vergrößerung der derzeit 24-köpfigen Hauptabteilung um weitere neun Stellen durch. Die Opposition (Sozialfraktion, Bürgerliche Mitte, AfD und Margarete Heinrich) stimmten geschlossen dagegen. Die neuen Stellen werden mit 500.000 Euro Personalkosten pro Jahr zu Buche schlagen, obwohl die Stadt sich zuletzt eine rigide Beschränkung bei der Schaffung von neuen Stellen auferlegt hatte. Die Jobs, etwa im Bereich Social Media, Veranstaltungen und interne Kommunikation, sollen nun in den Jahren 2022 und 2023 kommen.
Von der Opposition gab es im Lauf einer mehr als einstündigen Debatte scharfe Kritik. „Was ist der Zweck hinter diesen Stellenneuschaffungen? Eine erhöhte Präsenz der Oberbürgermeisterin auf allen Kanälen?“, so Florian Freund (SPD), Vorsitzender der Sozialfraktion. „Das ist ein 500.000-EuroSchluck aus der Pulle, um die Arbeit der Stadtregierung zu präsentieren“, so Freund. Zuletzt habe die Stadt bei der Kommunikation zu Problemen
Gesundheitsamt oder bei der Maskenpflicht für Radler recht eigenartig agiert. „Da helfen aber auch 20 zusätzliche Stelle nichts, denn klar kommunizieren kann man nur, wenn man klare inhaltliche Linien hat“, so Freund. Der Stadtregierung gehe es offenbar stärker darum, Deutungshoheit über ihr Tun in der Öffentlichkeit zu gewinnen, denn solide Arbeit abzuliefern.
Auch Lars Vollmar (FDP) von der Fraktion Bürgerliche Mitte kritisierte die Ausweitung in der Hauptabteilung, die dem OB-Referat zugeordnet ist, als „maßlos“. „Vieles, was auf Instagram oder Twitter passiert, hat wenig mit der Stadtverwaltung zu tun. Zuletzt gab es ein Bild von einem Kind, das auf dem verschneiten Rathausplatz Schnee in die Luft wirft“, so Vollmar. Viel kritischer sei aber, dass die Stadt mit dem Blatt „Augsburg direkt“und via Internet auch harte Informationen mit journalistischem Anstrich lanciere, die aber naturgemäß keinerlei Kritik an der Stadt beinhalten oder die Sichtweise
der Opposition mit darstellen. Die Kommunikation zur Routenführung der Linie 5 sei das beste Beispiel dafür. Letztlich laufe das auf eine steuerfinanzierte Konkurrenz zu den Medien, die auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung haben, hinaus.
Vanessa Scherb-Böttcher (CSU) sagte hingegen, die städtischen Informationen seien eine „verlässliche Grundlage“für Bürger, um sich eine Meinung zu bilden. „Kommunikationsdefizite sind Demokratieim defizite.“CSU-Fraktionschef Leo Dietz verwies darauf, dass die neuen Stellen auch dazu dienten, Formate wie die Stadtteilgespräche, die lange Radlnacht, oder die Nacht der Wissenschaft auf die Beine zu stellen. „Und wer hätte in der jetzigen Corona-Pandemie auf die Informationen der Stadt verzichten wollen“, so Dietz. Deniz Anan (Grüne) sagte, dass die Stadt sich darauf einstellen müsse, dass junge Leute unter 30 Jahren über die klassischen Kanäle kaum mehr erreichbar seien. An diese Gruppen komme man fast nur noch über Social Media heran.
„Wir haben hier nicht gewürfelt, sondern uns Überstundenzahlen angeschaut oder das erweiterte Aufgabenspektrum“, so Personalreferent Frank Pintsch (CSU). Er verwies auf eine Untersuchung des Organisationsamtes, die Grundlage für den Stellenplan ist. Kommunikation gehöre nun einmal zunehmend zu den Aufgaben einer Stadt, so Pintsch, der betonte, dass der Facebook-Account von Oberbürgermeisterin Eva Weber nicht durch städtische Mitarbeiter gepflegt wird. Hier gebe es auch eine strikte Dienstanweisung.
Geld ist für die neuen Stellen momentan noch keines da, weil die 500.000 Euro im aktuellen Haushalt 2021/22 nicht vorgesehen sind. Allerdings wird der Etat im Lauf der Zeit über Nachtrags-Haushalte an die tatsächliche Einnahmen-Situation angepasst. So soll ab 2022 ein erster Teil der Stellen geschaffen werden können, der Rest ab 2023.