Beide Seiten unter Druck

Dass die Verhandlungen zwischen den Initiatoren des Radlerbegehrens und der Stadt Augsburg sich so lange hinziehen, liegt daran, dass beide Seiten unter Druck stehen: Auf der einen Seite sind da die Initiatoren, die den Weg von Verhandlungen gewählt haben, statt ihre gut 15.000 Unterschriften wie in der Gemeindeordnung vorgesehen zur Prüfung und zur Einleitung eines Bürgerentscheids bei der Stadt einzureichen. Formal haben sie kein Mandat für Verhandlungen. Wenn sie eine Einigung mit der Stadt erzielen, muss das Ergebnis nicht nur die Initiatoren, sondern auch die Unterzeichner des Begehrens so überzeugen, dass sie der Meinung sind, dass das Resultat der Verhandlungen besser ist als die ursprüngliche Forderung. Ansonsten verlieren nicht nur die Initiatoren, sondern auch das Instrument des Bürgerbegehrens selbst an Glaubwürdigkeit.

Auf der anderen Seite steht auch die Stadt unter Druck. Die Unterschriften wären ohne die CoronaPandemie wohl innerhalb weniger Wochen zusammengekommen, was ein beachtliches Tempo ist. Es herrscht ein gewisser Unmut in Teilen der Bürgerschaft. Gleichzeitig muss das schwarz-grüne Regierungsbündnis zusehen, wie es intern mit den Forderungen umgeht. Zumal es ja auch Meinungsverschiedenheiten bei Verkehrsthemen wie der Parkgebührenerhöhung und der autofreien Altstadt zwischen den Koalitionären gibt. Welche Maßnahmen (und auch welche Nicht-Maßnahmen) sind welcher Wählerschaft in welchem Maß zumutbar? Die Grünen hatten das Begehren im Wahlkampf offiziell unterstützt, die CSU äußerte Verständnis, positionierte sich aber nie exakt zu einzelnen Forderungen. Speziell da, wo Verbesserungen für Radler auf Kosten von Autofahrern gehen, dürfte es heiße Diskussionen geben.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch zur Einreichung der Unterschriften und einem Bürgerentscheid kommt, aber es erscheint zunehmend unwahrscheinlicher. Alle scheinen an einer Einigung interessiert. Wie viel sie wert ist, kann man erst ermessen, wenn konkrete Punkte öffentlich auf den Tisch gelegt werden.