Augsburger Allgemeine (Land West)
Fahrrad‰Begehren: Gibt es eine Einigung mit der Stadt?
Kommunalpolitik Mehr als 15.000 Augsburger haben für das Bürgerbegehren unterschrieben. Seit einem halben Jahr verhandeln die Initiatoren mit der Stadt. Ein Teil der Probleme ist ausgeräumt, einige Punkte sind nach wie vor offen
Nach etwa einem halben Jahr mit Gesprächen zwischen den Initiatoren des Fahrrad-Bürgerbegehrens und der Augsburger Stadtregierung laufen die Verhandlungen weiterhin. „Ein großer Teil der Probleme ist inzwischen ausgeräumt“, sagt Arne Schäffler, einer der Initiatoren und Vorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) auf Anfrage unserer Redaktion. Es gebe aber nach wie vor offene Punkte, in denen noch keine Einigung erzielt worden sei.
Nachdem zuletzt auch in der fränkischen Stadt Erlangen eine Einigung zwischen den Initiatoren des dortigen Radbegehrens und der Stadtverwaltung erzielt wurde, sei man aber optimistisch, dass dies auch in Augsburg gelinge, so Schäffler. Die Initiatoren hatten ursprünglich den Februar als Zielmarke für eine Einigung genannt. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sprach auf Anfrage von einem „intensiven Austausch“, äußerte sich aber neutraler. „Stand heute kann man das Ergebnis der Gespräche noch nicht vorhersagen.“Man hoffe, bald klare Aussagen treffen zu können.
Die Initiatoren des Fahrradbegehrens (ADFC, Forum Augsburg lebenswert, Fridays for Future), die vor einem Jahr mit der Unterschriftensammlung begannen, holten bis zum Herbst um die 15.500 Unterschriften von Unterstützern. Die Ziele sind mehr und bessere Radwege, mehr Abstellplätze für Räder im öffentlichen Raum und in Wohnanlagen (durch eine Änderung der Stellplatzsatzung) sowie mehr Sicherheit für Radler an Kreuzungen. Auch eine Online-Meldeplattform für schadhafte Radwege soll kommen. Statt die Unterschriften einzureichen und so eine Abstimmung – einen Bürgerentscheid – anzustoßen, wie es der übliche Weg ist, setzen die Initiatoren aber zunächst auf Verhandlungen. Sie berufen sich dabei auf mehrere Städte, in denen bereits ein ähnlicher Weg gegangen wurde. Man könne so konkretere Ergebnisse erzielen, so die Initiatoren, weil manche Fragestellungen – etwa konkrete Maßnahmen in einzelnen Straßen – aus rechtlichen Gründen nicht in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden dürfen. Allerdings gab es auch Städte wie München, in denen der Stadtrat die Ziele des dortigen Bürgerbegehrens übernahm und mit konkreten Maßnahmen hinterlegte.
Was momentan auf dem Tisch liege, so Schäffler, lasse sich durchaus sehen. „Es sieht anders aus als der Begehrenstext, entspricht aber dessen Geist und Willen.“Man gehe davon aus, dass die Unterzeichner des Begehrens zufrieden sein können, sollte man mit der Stadt auch bei den offenen Fragen noch weiterkommen. Ein Mandat zu Verhandlungen hatte der Begehrenstext, den die Bürger unterzeichneten, nicht beinhaltet, allerdings hatten sich die Initiatoren im Kleingedruckten die Möglichkeit offen gehalten, das Begehren bis zuletzt zurückzuziehen.
Von der Fraktion der Bürgerlichen Mitte aus Freien Wählern, Pro Augsburg und FDP im Augsburger Stadtrat kam zuletzt verdeckte Kritik an diesem Vorgehen auf. „Viele dieser Menschen, die ihre Unterschrift unter die Forderungen des Bürgerbegehrens gesetzt haben, fragen sich nun, was daraus geworden ist“, heißt es in einer Presseerklärung. Man wolle nun formal von der Stadt wissen, so die Fraktion, wie der Stand der Verhandlungen ist und wann gegebenenfalls Ergebnisse umgesetzt werden.