Augsburger Allgemeine (Land West)
Ein Haushalt mit Lob von allen Seiten
Politik Weniger Gewerbesteuer und hohe Kreditaufnahmen prägen den Finanzplan für Diedorf. Trotzdem stimmen alle Räte zu. Ein zentraler Posten sind die Ausgaben für die freiwillige Feuerwehr in den nächsten Jahren
Diedorf Das gab es schon seit Jahren nicht mehr bei der Abstimmung des Haushalts in Diedorf: Sämtliche Gemeinderäte stimmten dem Zahlenwerk zu. Vorausgegangen waren eine ganze Reihe von Abstimmungssitzungen seit dem Herbst. Die beeindruckendste Zahl dabei: Die Höhe der geplanten Kreditaufnahme bis 2024 konnte von zunächst 34 Millionen Euro auf nun 21 Millionen Euro gedrückt werden. Das war wichtig, um den Finanzplan für die kommenden Jahre überhaupt genehmigungsfähig zu machen. Für 2021 liegt er bei einem Gesamtvolumen von 34 Millionen Euro nach 40,5 Millionen Euro in 2020. Dennoch hatte eine Gemeinderätin Mühe, dem Etat zuzustimmen.
Kein Haushalt ohne Großprojekt: Nachdem der neue Kindergarten in Willihausen, der die Marktgemeinde viele Jahre lang nicht nur finanziell begleitet hat, in dieser Woche bezogen werden kann, steht das nächste Großprojekt an, so Bürgermeister Peter Högg. Es geht um den Anbau an der Mehrzweckhalle in Anhausen, in dem auch Gruppen von Hort und Mittagsbetreuung untergebracht werden sollen. Insgesamt sind für das Jahr 2021 Baumaßnahmen in Höhe von 9,6 Millionen Euro geplant. Unter anderem solle in diesem Jahr das Erdgeschoss des Umweltzentrums in Kreppen mit einem Veranstaltungssaal weiter saniert und in verschiedenen gemeindlichen Gebäuden der Brandschutz auf den neuesten Stand gebracht werden, so der Bürgermeister. Ein wichtiger Teil der Aufgaben der Gemeinde sei auch der Wirtschaftsplan zur weiteren Instandsetzung der Wasserversorgung. Und dann sind da noch die Feuerwehrhäuser.
Da soll in diesem Jahr mit der
Vergrößerung des Feuerwehrhauses Willishausen begonnen werden. 340.000 Euro hatte der Gemeinderat für dieses Projekt im vergangenen November eingeplant. Und das störte nun WfD-Gemeinderätin Maria Abbt. Sie sagte, sie habe Mühe, dem Haushalt zuzustimmen, weil an dieser Stelle so viel eingeplant werde, der Hartplatz der Grund- und Mittelschule Diedorf aber wieder nicht hergerichtet werden würde. Auf dem Platz, auf dem früher die Diedorfer Schulkinder eine Tartanbahn und eine Sprunggrube zur Verfügung hatten, standen ab dem Sommer 2010 die Container für den Behelfsbau des Schmuttertal-Gymnasiums. 2015 zog die Schule in ihren Neubau um, seitdem liegt der Platz nach einer kurzen Zwischennutzung durch die Kita Herz Mariä brach. Er soll nun erst 2024 wieder hergestellt werden.
Es ist nicht das einzige Projekt, das geschoben werden muss. Wie berichtet, finden sich das eigentlich geplante neue Rathaus und das neue Feuerwehrhaus für Diedorf nicht mehr in der Vorhabensliste der nächsten Jahre. Denn eines sollte nicht mehr passieren: Zum Haushalt 2020, der noch vor der Corona-Krise verabschiedet worden war, hatte die Kommunalaufsicht im Landratsamt angemerkt, dass die geplante Kreditaufnahme für die nächsten Jahre recht hoch sei. Nun hat der Markt Diedorf den Haushaltsentwurf schon vorab mit dem Landratsamt besprochen und der hat in seiner jetzigen Form auch grünes Licht erhalten.
Aus den für 2020 angesetzten 17 Millionen Euro beim Schuldenstand der Gemeinde sind nun tatsächlich knapp 6,6 Millionen Euro herausgekommen, so Kämmerer Herbert
May. Für Ende 2021 wird mit 14,3 Millionen Euro an Schulden gerechnet, knapp neun Millionen Euro sollen in diesem Jahr neu aufgenommen werden. Das Zahlenwerk ist freilich nicht nur von den Ausgaben gekennzeichnet, sondern auch von der Corona-Krise. Üblich ist eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mindestens in der Höhe der ordentlichen Tilgungen der Verbindlichkeiten.
Das ist in Diedorf in diesem Jahr nicht möglich. Stattdessen müssen 870.000 Euro aus dem Vermögensund dem Verwaltungshaushalt überlassen werden. Das sei allein auf den Rückgang bei den Steuereinnahmen zurückzuführen, so Herbert May. So waren beispielsweise für 2020 Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 3,5 Millionen Euro angesetzt, eingenommen werden konnten, und auch das nur dank einer staatlichen Ausgleichszahlung, 2,6 Millionen Euro. Für dieses Jahr sind wieder Einnahmen in Höhe von drei Millionen Euro angesetzt.
Der Fraktionschef der CSU, Horst Heinrich, sprach dennoch von einem „sehr tollen Haushalt“. Es sei gelungen, nicht an der Sicherheit, etwa beim Brandschutz, und bei den Vereinen zu sparen. „Da muss der Hartplatz nun einmal warten.“Der Fraktionschef von WfD, Daniel Fendt, erinnerte daran, dass trotz des Etats nicht sicher sei, welche Vorhaben tatsächlich in den nächsten Jahren umgesetzt werden könnten und hofft auf Verständnis in der Bevölkerung. Frank Wasser (Bürgerunion) mahnte an, in Zukunft die Einnahmenseite stärker in den Blick zu nehmen. Beispielsweise sind die Grundsteuer A und B seit dem Jahr 1978 in Diedorf nicht mehr erhöht worden.