Kampfhunde bekommen in Stadtbergen Bestandsschutz

Finanzen Die Stadt will die Steuer für Listenhunde auf 600 Euro erhöhen. Betroffene Halter haben mit einer Petition Erfolg

Stadtbergen Die Petition hat Erfolg gehabt. Wie berichtet, will Stadtbergen die Steuer für sogenannte Listenhunde, umgangssprachlich auch Kampfhunde genannt, von bislang 75 auf 200 Euro ab sofort erhöhen. Dagegen hatten einige Hundehalter protestiert. Nun wurde die Angelegenheit erneut im Stadtberger Stadtrat diskutiert. Mit großer Mehrheit konnte jetzt ein Kompromiss gefunden werden.

Grund für die Steuererhöhung war wie berichtet, dass Stadtbergen die Anzahl dieser Hunderasse verringern will. Dagegen aber wehrten sich nun die betroffenen Halter mit Petition. Argumentiert wurde, dass alle Hundehalter einen positiven Wesenstest für ihre Tiere vorzuweisen hätten, die somit nicht als gefährlich einzustufen seien. Die Halter forderten daher einen Bestandsschutz, schließlich seien die Tiere schon seit einigen Jahren in ihren Besitz. Die Verwaltung jedoch war sich unsicher, ob ein Bestandsschutz überhaupt rechtlich möglich sei. Bürgermeister Paul Metz sicherte den Hundehaltern daher zunächst einen Aufschub zu. Nun ist die Sachlage klar.

Ein Bestandsschutz stellt demnach keinen Verstoß gegen geltendes Recht dar. Nach Auskunft der Verwaltung sei es daher möglich, alHundehaltern, die bereits vor dem 1. Januar einen Listenhund angemeldet hatten, auch weiterhin den Steuersatz über 75 Euro zu gewähren. Lediglich für Vierbeiner, die als Listenhunde eingestuft sind und erst seit diesem Jahr in Stadtbergen angemeldet werden, müssten demnach 600 Euro bezahlt werden. Möglich sei alternativ, die Erhöhung auch staffelweise umzusetzen.

Die SPD favorisierte bei der Sitzung des Stadtrats nun eine maßvolle Änderung. Matthias Künzels Vorschlag lautete, die Steuer erst ab dem nächsten Jahr zunächst auf 200 Euro und dann jährlich um 100 Euro bis zum Höchstsatz anzuheben. „Ziel ist es ja, die Anzahl der Listeneiner hunde zu verringern“, sagte er. Gerhard Heisele von den Freien Wählern sah jedoch einen rein biologischen Lösungsansatz. „Hunde leben ja nicht ewig“, sagte er und sprach sich daher für einen vollständigen Bestandsschutz aus.

Lediglich Pro Stadtbergen wehrte sich gegen einen Kompromiss. Thomas Oppel forderte, dass es bei der ursprünglichen Beschlussfassung bleibe und die Steuer daher rückwirkend zum 1. Januar auf 600 Euro erhöht werden solle. „Wir können jetzt nicht wieder einen Salto rückwärts machen“, sagte er. Die Stadträte hatten somit nach kurzer Diskussion drei Wahlmöglichkeiten: Eine sofortige Erhöhung, einen Belen standsschutz oder eine stufenweise Erhöhung. SPD, CSU, Grüne und Freie Wähler votierten jedoch gemeinsam für den Bestandsschutz bei zwei Gegenstim- men von Pro Stadtbergen. Somit kosten die etwa sechs oder sieben Listenhunde ihren Haltern auch weiterhin 75 Euro pro Jahr, 600 Euro fallen erst für die ab 2021 zugezogenen Vierbeiner an.

(Archivfoto: Jan Bauer, AP)