Verfassungsschutz geht gegen AfD vor

Extremismus Ganze Partei wird jetzt beobachtet. Auch mit V-Leuten?

Berlin Bisher hatte der Verfassungsschutz nur Teile der AfD im Auge, nun stuft er die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Damit kann die AfD künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden, etwa durch das Anwerben von V-Leuten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz bereits über die Neubewertung informiert. Die AfD wehrt sich dagegen in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln. Das Vorgehen sei skandalös, sagte Parteichef Tino Chrupalla. „Der Verfassungsschutz agiert rein politisch“, betonte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. „Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hält die Entscheidung des Verfassungsschutzes dagegen für nachvollziehbar. Die Erfahrungen sprächen dafür, „dass man sehr begründete Zweifel an der Verfassungstreue der AfD haben kann“, betonte er gegenüber unserer Redaktion. „Ich vertraue dem Amt und seinem Präsidenten, dass man alle notwendigen Informationen zusammengeführt hat und die Entscheidung am Ende einer gerichtlichen Prüfung standhält.“