Scharfe Kritik am Lobbyregister

Berlin Das zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Lobbyregister stößt auf Enttäuschung bei der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, bemängelte am Mittwoch „scheunentorgroße Ausnahmen“. Die Linke sprach von Pseudo-Transparenz. Nach den Plänen der Koalition müssen professionelle Interessenvertreter künftig öffentlich einsehbare Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber und zu finanziellen Aufwendungen machen. In Ministerien sollten Treffen bis hinunter zum Unterabteilungsleiter einen Eintrag in das Register nötig machen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50000 Euro drohen.

Das Register und der Fall Nüßlein sind Thema im