Ein längst fälliger Schritt

Viktor Orbán hat verloren. Noch einmal hatte der ungarische Premier am Wochenende mit Druck und Drohungen versucht, die Reform der Geschäftsordnung der Christdemokraten im EU-Parlament zu verhindern. Aber sowohl der Regierungschef in Budapest wie auch seine Fidesz-Parteigenossen hatten längst dermaßen überzogen, dass nicht einmal mehr die früheren Verbündeten in Berlin und München bereit schienen, ihre Hand weiter über den ungarischen Anti-Demokraten zu halten. So war der Brief, mit dem Orbán seine Partei-Vasallen aus der christdemokratischen Fraktion zurückzog, längst geschrieben, noch bevor die Entscheidung stand. Es ist ein Ausgang, der Kreise ziehen dürfte. Fraktionschef Manfred Weber hat dies angedeutet, als er durchblicken ließ, dass diese Abstimmung nicht nur eine „innerfraktionelle“Bedeutung habe. Die Vorsitzenden der christdemokratischen Parteien zu Hause haben Orbán zum Abschuss freigegeben. Der Mann, der seine Vorstellung einer „illiberalen Demokratie“– so er selbst – verwirklichen wollte, wurde ausgegrenzt. Endlich. Er lähmte die Arbeit der EVP in fast unerträglicher Weise.