Augsburger Allgemeine (Land West)
Neue Schulden, weniger Einnahmen
Finanzen Der Haushalt in Dinkelscherben steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Große Sprünge kann sich die Kommune nicht mehr leisten. Welche großen Ausgaben dennoch geplant sind
Dinkelscherben Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, geschlossene Geschäfte – die Folgen der Corona-Krise treffen jeden einzelnen. Auch die Gemeinde Dinkelscherben. Sie verzeichnet weniger Steuereinnahmen und muss reagieren. Gleichzeitig stehen eine Reihe von wichtigen Pflichtaufgaben für die Kommune an. Nun hat der Gemeinderat den Haushalt für 2021 verabschiedet. Große Sprünge, sind in Dinkelscherben nicht mehr drin.
Vorgestellt wurde der Haushaltsplan bei der jüngsten Sitzung von Kämmerin Anja Zott. Sie sagt: „Der Haushalt steht leider ganz im Zeichen der Corona-Krise.“Erst vor Kurzem hatte die Gemeinde eine Reihe von Sparmaßnahmen beschlossen um den finanziellen Folgen entgegenzuwirken. Nun verabschiedeten die Ratsmitglieder einstimmig den neuen Haushalt und geben damit die Richtung für das Gemeindejahr vor.
Der größte Posten im Verwaltungshaushalt (ca. 3,3 Millionen Euro) geht als Kreisumlage an den Landkreis. Außerdem steigen die Ausgaben für Personal (ca. 2,65
4,7 Millionen Euro sind für Baumaßnahmen im Topf
Millionen Euro) in der Verwaltung. Laut Zott liege das an einer Tariferhöhung und personeller Unterstützung im Bauamt. Außerdem plant die Gemeinde etwa 4,7 Millionen für Baumaßnahmen ein. Die größten Posten darunter sind Investitionen in den Kindergarten in Oberschöneberg, ins Wassernetz, und in Brandschutzmaßnahmen an der Grundund Mittelschule. Dazu will die Gemeinde einen neuen Kredit von gut zwei Millionen Euro aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung soll bei bei rund 1,3 Millionen Euro liegen. Weitere Ausgaben sind unter anderem zur Digitalisierung der Schulen und des Rathauses sowie für neue Geräte zur Wasserversorgung geplant.
Bürgermeister Edgar Kalb (UW14) bezeichnete den Haushalt bei der jüngsten Sitzung als „schwierig aber machbar“. Er habe die persönliche Hoffnung, dass das Jahr besser läuft als geplant und die Gemeinde später auch die freiwilligen Leistungen nach oben korrigieren kann.
Für die CSUFraktion gab Gemeinderat Tobias Mayr sein Statement zum Haushalt ab. Der biete auch Chancen. Denn die Gemeinde müsse sich in diesen schwierigen
Zeiten auf ihre Stärken konzentrieren und Schwächen minimieren. Aus Sicht der CSU haben die großen Baumaßnahmen, wie die Investitionen in Kindergarten und Wasser, Zukunft und seien dringend notwendig. Ebenso sprach sich Mayr für die Gemeinde als Arbeitgeber aus. Der Haushalt zeige, dass angemessenes Gehalt gezahlt wird. Mayr rechnete vor, dass die Ausgaben dafür im Vergleich zu vor acht Jahren um etwa eine Million Euro gestiegen sind. Kritisiert wurde von der CSUFraktion erneut die Erhöhung der Grundsteuer. Dennoch stellte sich die CSU hinter den Haushaltsbeschluss.
Auch die Freien Wähler kritisierten die Steuererhöhungen. Seine Fraktion hätte diese gleichmäßiger auf alle gesellschaftlichen Gruppen verteilen wollen, sagte Gemeinderat
Peter Kraus. Trotz verschiedener Warnzeichen stehen aber auch die Freien Wähler hinter dem Haushalt. „Rosig ist die finanzielle Situation nicht“, stellte Kraus fest.
Was den Schuldenstand angehen, müsse die Gemeinde auf die Bremse treten. Auch weil im kommenden Jahr vermutlich die Kreisumlage steige, sagte Kraus, der auch im Kreisrat sitzt. Die Gemeinde müsse besonders auf ihre Einnahmen achten, um Investitionen, wie den Kindergartenausbau stemmen zu können.
Mutiger bei den Steuererhöhungen wäre die UW14 gewesen, sagte Gemeinderat Arthur Guggemos. Nun müsse sich die Gemeinde auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Angesichts der Einnahmen bleibe der Kommune da auch keine andere Wahl. „Wir sind aber alle Optimisten“,
sagte Guggemos für seine Fraktion. Man habe die Hoffnung, dass sich die finanzielle Situation nach der Pandemie wieder deutlich bessere. Und noch etwas merkte Guggemos an: Er wünsche sich für das kommende Jahr im Gemeinderat ein besseres Miteinander im Gemeinderat. Guggemos: „Das war wirklich nicht der Reißer“. Schließlich könne man im Gremium nur gemeinsam konstruktiv handeln.
Reinhard Pentz (SPD) sprach im Namen der SPDÖDPFraktion von einem eingegrenzten finanziellen Spielraum. Wie die Gemeinde im Hinblick auf die Corona-Krise auch die künftigen Haushalte im gesetzlichen Rahmen halten könne, sei ohne staatliche Hilfe fragwürdig. Auch Pentz kritisierte die Steuererhöhungen. Aus seiner Sicht wäre eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer
vertretbar gewesen. Auch wenn der Haushalt nicht allen Vorstellungen seiner Fraktion entspreche, stimme die SPD/ÖDP dem Haushalt wegen der Corona-Krise zu.
Die Verschuldung der Gemeinde bereite den Grünen zunehmend „großes Kopfzerbrechen“, sagte Gemeinderat Stefan Hörtensteiner im Namen seiner Fraktion. Um dem entgegenzuwirken müsse die Gemeinde ihre Hausaufgaben machen und zum Beispiel dafür sorgen, dass sich neues Gewerbe im Gewerbegebiet ansiedelt.
Außerdem müsse auch künftig stets hinterfragt werden, ob bestimmte Ausgaben tatsächlich notwendig sind. Man müsse sich zum Beispiel die Frage stellen, ob ein Waldkindergarten eine günstige Alternative im Bereich Kindergarten sein könnte.