Augsburger Allgemeine (Land West)
Zwist um Einkaufszeiten für Senioren
OB Eva Weber (CSU) lehnt gesonderte Zeiten für Corona-Risikogruppen beim Einkaufen ab – sie will dem Handel nicht noch mehr aufbürden. Die Bürgerliche Mitte im Stadtrat wiederum ist jetzt sauer
Die Stadt Augsburg will keine gesonderten Einkaufszeiten für Senioren und andere Corona-Risikogruppen festlegen. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat einem entsprechenden Vorstoß der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte eine Absage erteilt. Man habe darüber im Corona-Krisenstab immer wieder intensiv diskutiert, sich aber dagegen entschieden. Weber sagte, im Handel würden ja bereits strenge Hygieneregeln zum Schutz der Kunden gelten. Zudem, so Weber, wäre es „nicht redlich“, würde man dem – abgesehen von den Supermärkten – wirtschaftlich gebeutelten Handel jetzt noch zusätzliche
Regeln auferlegen. Ihr seien auch keine Beispiele bekannt, in denen eine Kommune solche Einkaufsregeln verbindlich erlassen habe. Sie halte das auch nicht für möglich.
Auch in der württembergischen Stadt Tübingen, die immer wieder als Beispiel genannt werde, habe es lediglich einen Appell an die Bürger gegeben, das Einkaufen zu bestimmten Zeiten den Risikogruppen zu überlassen. Die Bürgerliche Mitte (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) dagegen wollte konkrete Regeln. Die Verwaltung solle prüfen, „ob die Stadt exklusive Einkaufszeiten“für Risikogruppen festlegen könne, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion. Das könne gefährliche Infektionen und schwere
Verläufe verhindern, sagte Stadtrat Lars Vollmar (FDP) dazu. Die Sonderöffnungszeiten sollten die Interessen der gefährdeten Personen wie auch der sonstigen Bevölkerung in Einklang bringen. Bei der Festlegung wollte die Bürgerliche Mitte deshalb den Innenstadtgewerbebeirat, den Seniorenbeirat sowie Interessenvertretungen wie den Handelsverband und den Unternehmerkreis „Zukunft in Not“eingebunden sehen.
Webers Absage an gesonderte Einkaufszeiten sorgt jetzt für Zwist. Die Bürgerliche Mitte fühlt sich angegriffen, die Fraktion versteht es so, dass die Oberbürgermeisterin ihren Antrag als „unredlich“einstufe. FDP-Stadtrat Lars Vollmar formuliert deshalb in einer Pressemitteilung nun auch eine Art Generalabrechnung: „Es ist schade, dass die Stadt Augsburg immer nur den kraftlosen Vorgaben der BundLänder-Runde hinterherläuft und keine eigenen Akzente in der Pandemiebekämpfung setzen will. Egal, ob wir als Bürgerliche Mitte FFP2-Masken für Lehrerinnen und Lehrer oder Schnelltests vor Stadtratssitzungen vorschlagen: Frau Oberbürgermeisterin Weber reagiert immer erst Wochen später, wenn solche sinnvollen Maßnahmen von Söder und Merkel abgenickt worden sind.“
Das will Eva Weber so nicht stehen lassen. Die Stadt habe vorausschauend agiert - unter anderem bei den Schnelltests, die demnächst Voraussetzung für den Besuch von Lokalen oder Kultureinrichtungen werden könnten. Augsburg sei mit seinen kommunalen Schnelltestzentren für alle Bürger ein Vorreiter.