Präsident Biden wirbt für Ausweitung des Wahlrechts

Am Jahrestag eines wichtigen Protestes für das Wahlrecht der Schwarzen in den USA hat Präsident Joe Biden für eine weitere Ausweitung des Rechts zur Stimmabgabe geworben. „Jeder Wahlberechtigte sollte in der Lage sein zu wählen“, forderte Biden. Biden sprach zum 56. Jahrestag eines Protestes, der als „Blutiger Sonntag“in die US-Geschichte einging. Der Präsident wollte noch am Sonntag eine Anordnung unterschreiben, die Behörden des Bundes anweist, sich für eine Ausweitung und Erleichterung der Stimmabgabe einzusetzen. Bislang ist ungewiss, ob der Senat dem Gesetz zustimmen wird. Biden warnte vor Bemühungen der Parlamente in vielen US-Staaten, das Wahlrecht zu untergraben. „Wir dürfen sie nicht Erfolg haben lassen“, mahnte er. Das Wahlrecht ist in den USA jedoch zumeist Sache der Bundesstaaten.