Schlecht gemachtes Gesetz

Zu „Bund will AKW‰Betreibern 2,4 Milliarden Euro zahlen“(Politik) vom 6. März:

Wer weiß denn noch, wie das gelaufen ist? Wer erinnert sich, dass erst die Laufzeitverlängerung der deutschen AKW durch die schwarzgelbe Bundesregierung eine rechtliche Situation geschaffen hat, die diese Schadenersatzzahlungen möglich gemacht hatte. Und das endgültige Ausstiegsgesetz war dann so schlecht gemacht, dass diese Rechtslage für Schadenersatzforderungen genutzt werden konnte.

Die internationalen Besitzer unserer Energiekonzerne wird es freuen, und den Steuerzahlern kann es egal sein, denn diese 2,4 Milliarden sind nur Peanuts im Vergleich zu den Kosten, die die Atommüllentsorgung den nächsten Generationen noch machen wird. Denn auch hier hat diesmal die rot-schwarze Regierung den Konzernen deren Verantwortung für einen Apfel und ein Ei abgenommen.

Helmut Weidel, Fischen