„Sieg heil“‰Rufe widern Kurz an

Auch Deutsche bei Corona-Protesten

Wien Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die jüngsten Ausschreitungen bei den Anti-Corona-Demonstrationen in Wien scharf kritisiert. Das Recht, andere Meinungen auszudrücken, sei zwar selbstredend zu garantieren, aber angesichts von „Sieg Heil“-Rufen sei er angewidert, sagte Kurz am Montag im Parlament. Eine Hooligan-Mentalität sowie Antisemitismus seien inakzeptabel.

Die konservative ÖVP griff die rechte FPÖ scharf an. Deren Fraktionschef und Ex-Innenminister Herbert Kickl hatte bei den Kundgebungen von „Corona-Stahlhelmen in den Regierungsbüros“gesprochen. Die Regierung sei im Machtrausch und die EU-Gesundheitspolitik ein „gleichgeschaltetes Machtspiel“. ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior wies das zurück: „Kickls Bündnis mit Rechtsextremen gefährdet unseren Rechtsstaat und bringt die Gesundheit sowie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Gefahr.“

Laut Polizei waren am Samstag rund 20000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Wegen Missachtung von Mindestabstand und Hygienevorschriften gab es mehr als 3000 Anzeigen ausgesprochen. 42 Teilnehmer wurden festgenommen. Laut

Wiener Neustadt führt Ausreisebeschränkung ein

ORF waren Demonstranten auch mit Reisebussen aus der Provinz gekommen sowie Rechtsextreme und Gruppen aus Deutschland.

Die Corona-Lage verschärft sich in Österreich, zumindest lokal: Erstmals müssen sich Einwohner einer größeren Stadt auf Ausreisebeschränkungen wegen hoher Neuinfektionszahlen einstellen. Wer Wiener Neustadt (45000 Einwohner) verlassen will, benötigt ab Mittwoch einen negativen Coronatest. Sanktionen für Ausreisen ohne Negativtest soll es ab Samstag geben. Die Inzidenz liegt dort bei 560.