Polen klagt gegen die EU‰Rechtsstaatsklausel

Die polnische Regierung will sich nicht mit der EU-Rechtsstaatsklausel abfinden. Sie hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob Kürzungen von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig sind. Die Machtprobe Warschaus und Budapests mit der EU geht damit in die nächste Runde. Polen und Ungarn lehnen den Rechtsstaatsmechanismus im mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Beide Länder bekommen netto hohe Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt. Gegen beide läuft ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten.