Das schadet allen

Der Vorgang ist und bleibt beispiellos. Dass die Regierung eines EU-Mitgliedslandes die Gutachten und Urteile des höchsten Gerichtes ignoriert, darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Der polnische Justizminister riskiert gerade das wohl wichtigste Instrument der Gemeinschaft, um die schweren Rückschläge durch die Coronavirus-Krise zu verkraften: den Aufbaufonds. Das schadet nicht nur Polen, sondern allen. Es ist entlarvend, dass der Politiker eines der wichtigsten europäischen Staaten eine demokratische Reifeprüfung verhindern will.

Als die Gemeinschaft die Rechtsstaatlichkeit zum Kriterium für die Vergabe von Geld eingeführt hat, gab es berechtigte Kritik an der Wirkungslosigkeit des Instrumentes, das nur für wenige Fälle anwendbar sein soll. Nun zeigt sich, dass die Prüfung durchaus ihre Wirkung haben kann. Und sei es nur vorbeugend. Die Kommission sollte nach der Leidensgeschichte mit Polen, Ungarn und anderen nicht zögern, von dem neuen Instrument Gebrauch zu machen.