Augsburger Allgemeine (Land West)
Kliniken unter falschem Verdacht?
Hintergrund Der Bundesrechnungshof kritisiert, der Staat habe in der Corona-Pandemie viel zu leichtfertig Milliarden an Krankenhäuser ausbezahlt. Jetzt hat Bayern die Vorwürfe überprüft
München Haben die Kliniken in der Pandemie zu Unrecht Millionensummen kassiert, um die Versorgung von Corona-Patienten zu gewährleisten? Seit einem Bericht des Bundesrechnungshofs schwebt dieser Verdacht über dem Krankenhauswesen. Denn obwohl die Kliniken in der ersten Corona-Welle wochenlang Stationen zusperrten, die Zahl der Operationen zeitweise um 40 Prozent sank und der Bund über zehn Milliarden Euro an Ausgleich für freigehaltene Betten überweisen ließ, stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Krankenhausbehandlungen 2020 um gut eine Milliarde auf 81,5 Milliarden Euro.
Der Bundesrechnungshof vermutet deshalb „eine massive Überkompensation aus Steuermitteln“. Und auch bei Zuschüssen von 686 Millionen Euro für die Schaffung neuer Intensivbetten kritisierte der Rechnungshof, dass der Bund auch nach eineinhalb Jahren Pandemie nicht in der Lage sei, die Zahl „der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“.
Obendrein bestehe bei weiteren Ausgleichszahlungen die „Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil zu niedrige intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten“. Bund und Länder prüfen die Vorwürfe inzwischen intensiv. Doch wie bereits in Nordrhein-Westfalen haben auch die Kontrollen in Bayern keinen der Vorwürfe erhärtet.
„Anhaltspunkte für Manipulationen von Krankenhäusern liegen nach den bisherigen Erkenntnissen nicht vor“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf Anfrage unserer Redaktion. Der CSU-Politiker weist den Generalverdacht des Bundesrechnungshofs der Geldverschwendung in der Pandemie zurück: „Die unbürokratische Schaffung zusätzlicher Intensivbehandlungskapazitäten war in den bisherigen Wellen ein zentraler Baustein zur erfolgreichen Bewältigung der Corona-Pandemie“, betont Holetschek. „Sie hat wesentlich dazu beigetragen, die Versorgung sowohl von Covid-19-Patienten wie auch von Nicht-Covid-19-Patienten zu jedem Zeitpunkt der Pandemie auf hohem Niveau zu sichern.“
Holetscheks Ministerium ging dabei auch dem Vorwurf des Bundesrechnungshofs nach, Kliniken hätten aus finanziellen Gründen eine falsche Anzahl freier Betten gemeldet. „Eine Überprüfung der Intensivbettenmeldungen der bayerischen Krankenhäuser im landeseigenen Meldetool Ivena an ausgewählten Stichtagen hat keine Anhaltspunkte für systematische Falschmeldungen der bayerischen
Krankenhäuser ergeben“, sagt ein Ministeriumssprecher.
Auch die Zahl der finanzierten Intensivbetten ist kein Geheimnis: Das zuständige Landesamt für Pflege zahlte bislang 79,85 Millionen Euro an bayerische Kliniken aus, mit denen 1597 zusätzliche Intensivbetten während der Pandemie finanziert wurden. Die Betten tauchten auch in den Meldesystemen auf, zum Teil aber nur als Reserve. So wurde in den kritischen Phasen der Pandemie ein Teil der Intensivplätze kurzfristig in Aufwachräumen oder durch den Wegfall planbarer Operationen in zwischenzeitlich nicht genutzten OP-Sälen geschaffen. Für den Notfall stünde die Technik weiterhin zur Verfügung.
Doch das Problem sind ohnehin nicht die technischen Kapazitäten, sondern das einsetzbare Personal. Hier spielte nicht nur der schon vor der Pandemie beklagte Pflegekräftemangel eine Rolle, sondern auch Corona-Infektionen und Quarantänefälle beim Klinikpersonal. „Der Mangel an Personal hat häufig dazu geführt, dass nicht alle vorhandenen Intensivbetten in einem Krankenhaus mit Patienten belegt werden konnten“, betonte der Ministeriumssprecher. „Die Belastung der Krankenhäuser war während der jeweiligen Wellen immens.“
Überhaupt müsse man die Investitionen vor dem Hintergrund des Ausbruchs der Pandemie im Frühjahr 2020 gesehen werden: „Die Intention des Bundes bei der Förderung zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten bestand unter dem Eindruck der katastrophalen Ereignisse in Italien im Frühjahr 2020 darin, die Zahl der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit innerhalb kürzester Zeit durch Neueinrichtungen, Umwandlungen oder Wiederinbetriebnahmen bundesweit zu verdoppeln“, betont der Ministeriumssprecher.
Doch zumindest für die gesetzlichen Krankenkassen bleibt das Thema ein Ärgernis: Denn ein Großteil der Finanzierung neuer Intensivbetten erfolgte über den sogenannten Gesundheitsfonds und damit vor allem von gesetzlich versicherten Krankenkassenmitgliedern. Die Privatkrankenversicherungen blieben bei der Finanzierung außen vor und das Ministerium von CDUBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnte bislang alle Forderungen der Krankenkassen ab, auch die privaten rückwirkend an den Kosten zu beteiligen.
80 Millionen Euro für neue Intensivbetten in Bayern