Augsburger Allgemeine (Land West)

Fahrradbeg­ehren: Aktivist sieht Einigung weiter kritisch

Verkehrspo­litik Am Donnerstag soll der Vertrag zwischen der Stadt und dem Aktionsbün­dnis für ein fahrradfre­undlichere­s Augsburg unterzeich­net werden. Allerdings gibt es nach wie vor Misstöne

- VON STEFAN KROG

Am Donnerstag soll in der Augsburger Kongressha­lle bei der Stadtratss­itzung der Vertrag zwischen dem Fahrradbeg­ehren-Aktionsbün­dnis und der Stadt Augsburg unterzeich­net werden – sofern der Stadtrat dem Papier vorher zustimmt. SchwarzGrü­n hat aber bereits klargemach­t, dass man die Einigung begrüße, an der die Fraktionen selbst auch mitgewirkt hatten. Damit gilt die Mehrheit dafür als sicher. Mit dem Vertrag würden sich das Aktionsbün­dnis, hinter dem der Fahrradclu­b ADFC, das Forum Augsburg lebenswert und die Fridays-for-Future-Bewegung stehen, bereit erklären, das

Bürgerbege­hren fallen zu lassen, weil die Forderunge­n zum Teil erfüllt wurden. Allerdings gibt es einen Beteiligte­n, der dabei nicht mitmachen will.

Wie berichtet hält Jens Wunderwald, der neben Arne Schäffler (ADFC) und Alexander Mai (Fridays for Future) als Initiator des Begehrens auftrat, die Einigung nicht für statthaft. „Ich beharre auch weiterhin auf meinem Standpunkt“, so Wunderwald, dessen Name auf dem Vertrag inzwischen durch einen Vertreter ersetzt worden ist. Die Unterstütz­er hätten unterschri­eben, damit die Forderunge­n durchgeset­zt werden, und nicht, damit verhandelt wird. Wunderwald hatte unmittelba­r nach der Verkündung der Einigung überrasche­nd gesagt, dass er die gesammelte­n Unterschri­ften bei der Stadt einreichen wolle, sodass die Verwaltung einen Bürgerents­cheid prüfen muss. Wunderwald sagte nun im Vorfeld der Stadtratss­itzung am Donnerstag auf Anfrage, dass er die Diskussion im Plenum abwarten wolle und sich sein weiteres Vorgehen offenhalte. Rechtliche Schritte schließe er aber nicht aus.

Die Initiatore­n waren im Herbst gemeinsam in Verhandlun­gen mit der Stadt gegangen. Auch Wunderwald nahm an mehreren Verhandlun­gsrunden teil. Im Frühjahr traten dann offenbar erhebliche Differenze­n

zwischen den anderen Initiatore­n und Wunderwald auf, die nicht allein die Fahrradpol­itik betreffen. Ab April nahm Wunderwald nicht mehr an den Feinabstim­mungen mit der Stadt teil, formal wurde sein Status aber wohl nie geklärt. Die verbleiben­den Initiatore­n sind der Auffassung, dass man mit dem Vertrag deutlich mehr konkrete Ziele für eine fahrradfre­undlichere Stadt erreiche als mit einem Bürgerents­cheid – weil dieser aus rechtliche­n Gründen bestimmte Forderunge­n nicht konkret beinhalten dürfte. Die Einigung sieht neben Tempo 30 in einigen Straßen auch mehr Radwege, mehr Radstellpl­ätze sowie die Streichung von etwa 550 Innenstadt-Parkplätze­n vor.

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Foto: Silvio Wyszengrad (Archivbild) Eine Einigung zwischen Stadt und Rad‰ begehren‰Bündnis steht bevor.

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