400 Millionen Euro Hilfe für Flutopfer

Katastrophe Geld soll unbürokratisch fließen. Der Wiederaufbau kostet Milliarden

Berlin Die Bundesregierung hat 200 Millionen Euro an Soforthilfen für Hochwasser-Betroffene bereitgestellt. Von den Ländern sollen weitere 200 Millionen Euro kommen. Wenn der Bedarf höher ausfällt, sollen weitere Mittel bereitgestellt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach der Kabinettssitzung am Mittwoch: „Die wichtigste und schnelle Botschaft ist, dass wir einen Bedarf von 400 Millionen Euro veranschlagt haben.“Die Hilfe werde den Betroffenen schnell und unbürokratisch von den Ländern ausbezahlt, ohne dass eine Einkommens- oder Bedürftigkeitsprüfung stattfinde. Zusätzliche bürokratische Anforderungen des Bundes werde es nicht geben.

Die Summe ergebe sich aus ersten Schadensschätzungen und den Erfahrungen früherer Hochwasserlagen. „Wenn mehr gebraucht wird, wird mehr Geld zur Verfügung gestellt“, sagte Scholz. Von der Starkregenund Flutkatastrophe wurden insbesondere Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber auch Bayern und Sachsen getroffen. Über die Länder soll die Auszahlung der Soforthilfen erfolgen. RheinlandPfalz etwa hat angekündigt, maximal 3500 Euro pro betroffenen Haushalt an Soforthilfen zu zahlen.

Für den Aufbau der zerstörten Infrastruktur rechnet Scholz zunächst mit einem Bedarf von sechs Milliarden Euro. Auch hiervon würden der Bund die eine Hälfte, die Länder die andere übernehmen. Es werde Jahre dauern, die kaputten Häuser, Krankenhäuser und Schulen wieder aufzubauen. Zerstörte Bundesstraßen, Autobahnen oder Eisenbahnstrecken würden vollständig auf Kosten des Bundes und mit Mitteln des Bundes wiederhergestellt. Das noch junge Planungsbeschleunigungsgesetz werde dafür sorgen, dass der Wiederaufbau in der Regel ohne neues Planfeststellungsverfahren und damit schneller erfolgen könne.

Auf die Hilfe des Staates beim Wiederaufbau ihrer Häuser oder Wohnungen sollen auch Bürger zählen können, die nicht gegen Elementarschäden versichert sind. Es solle, so Scholz, keine Individualisierung von Risiken geben, „die die ganze Menschheit verursacht hat“. Der menschengemachte Klimawandel aber lasse erwarten, „dass solche Ereignisse uns häufiger erreichen“. Eine Debatte über eine verpflichtende Elementarschadenversicherung werde deshalb stattfinden. Jetzt aber gelte es, nicht zynisch oder herzlos zu sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: „Manche können sich nicht versichern. Wer in Passau an der Donau wohnt, findet niemand, der ihn versichert.“Ein

Kosten für die Einsatzkräfte werden nicht berechnet

künftiges Absicherungssystem müsse den Interessen von Staat, Versicherungen und Privatleuten gerecht werden. Bei der jetzigen Flutkatastrophe handle es sich um eine „Tragödie, die ich in dieser Form nie erlebt habe“. Seehofer: „Dafür zahlen die Leute auch Steuern, nicht alles ist versicherbar.“Es gehe jetzt um schnelle, unbürokratische Hilfe für „Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“. Er kündigte an, dass der Bund künftig davon absehen werde, den betroffenen Gemeinden die Kosten für den Einsatz bundeseigener Hilfskräfte in Rechnung zu stellen.

In den Flutgebieten sind seinen Angaben zufolge aktuell rund 8000 Angehörige von Bundespolizei, Streitkräften oder Technischem Hilfswerk im Einsatz. Diese würden helfen, „solange Hilfe notwendig ist“, bekräftigte Seehofer.