Söder muss Taten folgen lassen

Das Bekenntnis zum Klimaschutz in Söders Regierungserklärung kommt mit einiger Wucht daher. Der Ministerpräsident und CSU-Chef geht deutlich weiter, als es großen Teilen seiner Partei und großen Teilen der Freien Wähler recht ist. Ob er weit genug geht, um mit dem Klimaschutz ernst zu machen, wird sich freilich erst im Vollzug zeigen.

Bereits in den vergangenen Jahren glänzte die Staatsregierung mit Ankündigungen, die sich danach als leere Versprechungen erwiesen. Von den 100 Windrädern, die im Staatswald neu gebaut werden sollten, ist bisher fast nichts zu sehen. Jetzt verspricht Söder mindestens 500 neue Anlagen. Das ist – bis zum Beweis des Gegenteils – wenig glaubhaft.

Ähnlich ist es mit dem Bekenntnis zum Schutz der Moore, die als CO2-Speicher eine eminent wichtige Funktion für den Klimaschutz haben. Auch hier gab es Ankündigungen. Auch hier hinkt der Vollzug weit hinterher.

Einzig beim Ausbau der Photovoltaik hat Bayern einige Erfolge vorzuweisen. Hier freilich ist es so, dass weit mehr möglich gewesen wäre. Privat finanzierte Anlagen auf staatlichen Gebäuden sollen erst jetzt möglich gemacht werden. Das hätte längst geschehen können.

Söder hat versucht, aus den widerstreitenden Interessen in seiner Regierungskoalition ein Gesamtkonzept zu zimmern. Sein Grundsatz, dass nur ein breit angelegter und wissenschaftlich fundierter Klimaschutz, der alle möglichen Handlungsfelder umfasst, zielführend sein kann, ist nicht zu kritisieren. Die Regierungserklärung ist allerdings nicht nur von diesem Gedanken getragen. Sie ist auch ein Kompromiss in einer Regierung, die sich in vielen Punkten noch längst nicht einig ist. Die Gefahr, dass Söders Konzept im praktischen politischen Handeln wieder zerbröselt, ist groß. Und selbst wenn es so kommt wie angekündigt, wäre es bestenfalls ein Anfang.