Wie geht es mit der Nato weiter?

Was das Nein der Türkei bedeutet

Brüssel Die Türkei hat im Nato-Rat den Start von Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden blockiert. Wie geht es jetzt weiter?

Worum geht es der Türkei?

Als Hauptargument für die Vorbehalte führt Präsident Recep Tayyip Erdogan die angebliche Unterstützung Schwedens und Finnlands für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien an. Die PKK gilt auch in den USA und Europa als Terrororganisation. Während Ankara die YPG als syrischen Ableger der PKK einstuft, ist die Kurdenmiliz ein Verbündeter der USA in Syrien. Laut Nato-Experten geht es Erdogan wohl eigentlich um die Aufhebung von Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei.

Welche Beschränkungen gibt es?

Nato-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Länder wie Schweden haben aus Protest gegen eine Offensive der Türkei gegen die YPG in Nordsyrien 2019 Rüstungslieferungen in das Land teilweise gestoppt. Ankara sieht dies als Affront. Weitere Sanktionen wurden zuletzt von den USA erlassen, weil die Türkei von Russland trotz erheblicher Sicherheitsbedenken der Nato-Partner Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 kaufte.

Wie kann der Streit gelöst werden?

Denkbar ist, dass die USA der Türkei den Kauf von F-16-Flugzeugen ermöglichen und Finnland und Schweden sich verpflichten, die Kritik am Umgang mit PKK-Anhängern und extremer Regierungsgegner ernst zu nehmen.

Wann könnten Finnland und Schweden nach einer Einigung beitreten?

Im Idealfall noch heuer. Die Aufnahmeverhandlungen gelten als Formalie. Bereits im Juni könnte der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es sechs bis acht Monate dauern. (dpa)

Foto: Johanna Geron, dpa Jens Stoltenberg nahm die Anträge ent‰ gegen.