Augsburger Allgemeine (Land West)
Schröder verliert seine Sonderrechte
Ex‰Kanzler Seine Nähe zu Putin und die Lobby-Jobs für russische Energieriesen sind offiziell nicht der Grund dafür.
Die Sonderrechte des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder sollen drastisch zusammengestrichen werden. Der 77-Jährige wird einem Plan der AmpelRegierung zufolge bald sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren. Am Donnerstag steht im Haushaltsausschuss des Bundestags die Entscheidung an. Schröder ist ein langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seit Jahren als Lobbyist russischer Energiekonzerne in Deutschland aktiv. Die Kritik daran hat sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch einmal drastisch verschärft. Doch Schröder hält weiter stur an seinen umstrittenen Tätigkeiten fest.
Das aber ist nicht die offizielle Begründung für die Streichung der Privilegien. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte unserer Redaktion: „Die Amtsausstattung für Bundeskanzler nach Ende ihrer Amtszeit erfüllt grundsätzlich den Zweck, den ehemaligen Kanzlern nach ihrer aktiven Zeit zu ermöglichen, bestimmte Pflichten zu erfüllen und Aufgaben für unser Land wahrzunehmen. Anders Gerhard Schröder, der nicht für, sondern gegen die Interessen Deutschlands agiert.“Deshalb hätten die Haushaltspolitiker der Ampel beschlossen, Schröders Leistungen für Büro und Mitarbeiter-Stellen aus dem Haushaltsplan zu streichen.
Die vom Staat bezahlten Personalausgaben im Büro des Altkanzlers beliefen sich im vergangenen Jahr auf 407.000 Euro. Mehrere Mitarbeiter hatten aber bereits vor Wochen aus Protest gegen sein Festhalten an den Engagements bei russischen Firmen gekündigt, die Stellen will das Ampel-Bündnis nun nicht nachbesetzen. Das verbliebene Personal solle das Büro nun auflösen und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen. Die neuen Regeln betreffen offenbar zunächst nur Schröder. Angela Merkel (CDU), die dem Vernehmen nach
ihre Memoiren schreibt, kann ihr Büro weiter nutzen, was sie offenbar eher selten tut. In ihren Räumen residierte einst DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker.
FDP-Politiker Thomae will die Regelungen zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler generell auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen definieren, für welche Aufgaben finanzielle Mittel ausgezahlt werden und an welche Bedingungen diese geknüpft sind“, sagte er. In Ausnahmefällen wie bei Altkanzler
Schröder müsse es möglich sein, die Zahlungen komplett einzustellen. Zudem solle überlegt werden, „die Mittel mit zunehmendem Abstand zur Amtszeit abzuschmelzen“. Thomae stellt klar: „Denn die Amtsausstattung dient nicht der Altersabsicherung; dafür erhalten Altkanzler ein Ruhegehalt.“
Schröder wegen seiner intensiven Russland-Beziehungen auch dieses Ruhegehalt zu streichen, das hatte die Union zuletzt gefordert. Der Ex-Kanzler schade dem internationalen Ansehen Deutschlands. Trotz des Ukraine-Kriegs habe sich Schröder noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und gebe auch seine Posten in diversen russischen Energieunternehmen nicht auf. So weit wollten die Koalitionäre nicht gehen. Eine Streichung wäre nach Auffassung von SPD, Grünen und FDP ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Auch um seinen Personenschutz muss der SPD-Politiker nicht bangen. Schröder erhielt zuletzt für seine sieben
Amtsjahre als Kanzler monatlich 8300 Euro. Den geltenden Regeln zufolge stehen ihm rund 35 Prozent eines aktuellen Kanzlergehalts zu. Hinzu kommen weitere Bezüge aus seiner Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als langjähriger Bundestagsabgeordneter.
Wie viel Geld Schröder für seine Tätigkeiten für russische Unternehmen überwiesen bekommt, ist unklar. Nach Medienberichten von 2017 zahlte der Kreml-nahe Ölriese Rosneft seinen Vorständen sechs Millionen Euro im Jahr. Schröder selbst kommentierte dies mit der Aussage, er erhalte als Chef des Verwaltungsrats weniger als ein Zehntel davon. Mindestens 250.000 Euro jährlich, womöglich deutlich mehr, soll sein Jahressalär bei der Firma Nord Stream AG betragen, die für das umstrittene Gasröhren-Projekt Nord Stream 2 verantwortlich ist. Das Vermögen Schröders, der auch für weitere Unternehmen tätig war und ist, wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.