Streit um Straßen

Wer soll für die Sanierung zahlen?

München Die vor der Landtagswahl 2018 auf Druck der Freien Wähler beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge („Strabs“) für Grundeigentümer kommt den bayerischen Steuerzahler nun teuer zu stehen: So kostete allein der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der mehr als 20.000 Anträge zur Rücküberweisung von vor der Abschaffung gezahlten Beiträgen laut Innenministerium bisher mehr als fünf Millionen Euro. CSU und Freie Wähler hatten nach der Wahl 2018 für die Rückerstattung einen „Härtefallfonds“von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Für die Abwicklung in ganz Bayern ist die Regierung von Unterfranken zuständig. Dort seien zeitweise bis zu 33 Personen mit der Bearbeitung der Anträge beschäftigt gewesen, kritisierte der Grüne Johannes Becher nun im Landtag. Nur etwas mehr als die Hälfte der Anträge wurde letztendlich bewilligt. Gut ein Viertel der Antragstellerinnen und Antragsteller bekam die maximal mögliche Ausgleichszahlung. Die anderen mussten Abzüge etwa wegen ihres Einkommens hinnehmen. Im Schnitt belief sich die ausgezahlte Summe auf 2754 Euro.

In der Rückschau übten nun auch CSU-Politiker harsche Kritik am einst unter dem Druck eines möglichen Volksbegehrens beschlossenen Ende der „Strabs“: Die Abschaffung sei „mit der größte Quatsch, den der Landtag je beschlossen hat“, schimpfte etwa der Abgeordnete Manfred Ländner (CSU). Wenn die Grundstückseigentümer als direkte Nutznießer einer Straßensanierung nicht mehr an den Kosten beteiligt werden können, werde der Zustand vieler Gemeindestraßen auf Dauer schlechter, befürchtet Ländner. Ein gerechter Anteil der Anlieger an den Kosten wäre deshalb der bessere Weg, findet der CSU-Mann.

Foto: Ebener, dpa Wie man Straßensanierungen am besten finanziert, ist strittig.