Augsburger Allgemeine (Land West)
Aufbruch ins Ungewisse
Bundeswehreinsatz in Mali verlängert
Berlin Der Bundestag hat grünes Licht für eine Verstärkung der UNStabilisierungsmission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali auf bis zu 1400 deutsche Soldaten gegeben. Dagegen soll die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM als Reaktion auf Spannungen nach dem Militärputsch in dem Land selbst praktisch beendet werden und einen Schwerpunkt im benachbarten Niger bekommen, wie die Abgeordneten am Freitag in Berlin beschlossen.
Nach dem Abzug der Franzosen aus Mali sind aber mehrere Fragen ungeklärt, darunter der weitere Schutz der Männer und Frauen mit Kampfhubschraubern. In dem deutschen Minusma-Mandat gibt es deswegen eine Rückzugsklausel: „Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungsund Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes.“Politiker der Ampel-Koalition wiesen darauf hin, dass Verhandlungen über den Schutz aus der Luft liefen. Deutschland selbst hat den Kampfhubschrauber Tiger. Von 51 Modellen sind aber nur neun einsatzbereit, die für Zwecke der Landesund Bündnisverteidigung in Europa eingeplant sind. Über bewaffnete Drohnen verfügt die Bundeswehr noch nicht, nachdem die SPD dies in der Koalition mit der Union blockiert hatte.
Die Lage in Mali ist komplex: Die Zahl von Anschlägen und Angriffen ist kontinuierlich gestiegen. Mit Blick auf islamische Terrorgruppen und Flüchtlingsbewegungen geht es aber auch um sicherheitspolitische
Interessen Europas. Die frühere Kolonialmacht Frankreich beendet ihr Engagement in Mali und stieß dort zuletzt auf große Ablehnung.
Die malische Putschistenregierung liegt aber auch mit anderen westlichen Staaten über Kreuz, nachdem sie Einsätze russischer Söldner im Kampf gegen Terroristen erlaubt hat. Allerdings genießt sie bis weit in die Zivilgesellschaft hinein – die Sicherheit als dringlichste Aufgabe sieht – Unterstützung. „Nur aus Sicherheit kann sich Freiheit entwickeln“, sagte Merle Spellerberg (Grüne) als erste Rednerin der Bundestagsdebatte.
Für die Opposition legte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn den Finger in die Wunde. Die Sicherheitslage verschlechtere sich und sei prekär. „Aufgrund des französischen Rückzugs entstehen die bereits genannten Fähigkeitslücken, und nach dem Rückzug weiterer Partner verbleibt Deutschland als einzige größere europäische Nation bei Minusma“, stellte er fest. Eine Perspektive mit klaren Zielen sei nicht zu sehen.
„Das Vakuum, das durch den französischen Abzug entsteht, wird in den umkämpften Gebieten vermutlich schnell durch nicht staatliche und terroristische Akteure gefüllt werden.“Die Union stimmte den Mandaten in der Gesamtbetrachtung der Lage aber zu, Sprecher von AfD und Linken argumentierten dagegen.